Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 32

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die von meinem Vorredner bereits kurz angesprochene Steuerreform hat den Österrei­chern und Österreicherinnen 5,3 Milliarden € gebracht. Die Wirtschaft wurde angekur­belt; es wurde auch eine Lohnebenkostensenkung beschlossen und eingeleitet. Die sollte ab dem Jahr 2018 jährlich circa 1 Milliarde € bringen. Damit wird die Wirtschaft angekurbelt. Arbeitsplätze werden damit geschaffen. Es gibt auch die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit. Von ihr wurde für die Klein- und Mittelbetriebe die Investitions­zuwachsprämie ausgearbeitet. Meine Frage:

243/M

„Welche Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung erwarten Sie sich durch die KMU-In­vestitionszuwachsprämie, die in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wor­den ist?“

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Die klein- und mittel­ständischen Unternehmen sind das starke Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Es kam auch Kritik an der Limitierung auf Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten. Ich darf darauf hinweisen, dass die Mehrheit, die große Mehrheit aller Betriebe, auch der Industriebetriebe, in Österreich unter 250 Beschäftigte hat und daher natürlich diese Prämien lukrieren kann.

Es gibt dazu einen Pilotversuch in Salzburg, und dort kann man sich die Auswirkungen sehr genau anschauen. Das System ist so aufgesetzt, dass wir in zwei Tranchen ins­gesamt 175 Millionen € für diese Förderung von Zusatz- und Neuinvestitionen einset­zen werden. Wir schätzen, dass dadurch Investitionszuwächse im Ausmaß von 1,2 Mil­liarden € ausgelöst werden. Sie wissen, dass Investitionskosten im Bereich von Unter­nehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern mit bis zu 15 Prozent und im Bereich darüber mit 10 Prozent der Kosten zwei Jahre lang gefördert werden können.

Die zweite Maßnahme, die häufig vergessen wird, sollte auch helfen, Wirtschaftswachs­tum und Arbeitsplätze zu generieren. Im Rahmen desselben Konzepts stellen wir den­selben Betrag auch für kommunale Investitionen bereit, sodass auch dort vor allem die klein- und mittelständische Wirtschaft gefördert wird, Investitionen angereizt werden.

Wir gehen davon aus, dass das Ziel erreicht wird und sich die getätigten Ausgaben selbst finanzieren.

 

Präsidentin Doris Bures: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte.

 

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Wir kennen im Grunde genommen aus allen Diskussionen die Klagen über die Bürokratie, die Regulierungen, Vorschriften und Auflagen gerade für die Wirtschaft und natürlich auch für den Privat­bereich. Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe, und es ist angedacht, das jetzt wirklich schwerpunktmäßig und in die Tiefe reichend anzugehen und umzusetzen, weniger zu regulieren und mehr zu entbürokratisieren. Welche Zuwächse beim Wirtschaftswachs­tum erwarten Sie sich durch weniger Bürokratie und weniger Reglementierungen?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Es ist natürlich nicht eins zu eins abzuschätzen, welche da Wachstumsfaktoren entstehen. Die Entlastung hat zwei Elemente, erstens die Kostenentlastung und zweitens die emotionale Entlas­tung, denn die Barriere ist ja auch im Kopf. Wir haben jetzt in diesem Zusammenhang ein Papier vorgelegt und im Ministerrat beschlossen. Das ist leider der Öffentlichkeit etwas verborgen geblieben, weil die gesamte Diskussion zu diesem Thema bei der