Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Sie wissen, dass die Steuerreform des Jahres 2013 ein Grund dafür war, dass ich 2014 Minister wurde. Die Frage, die lange diskutiert wurde, haben in der Zwischenzeit mehrere internationale und nationale Institutionen untersucht. Tatsächlich sind die Auswirkungen der Tarifreform, die wir gemacht haben, auf den Konsum äußerst positiv.
Weil von einem Abgeordneten vorhin auf die Mehrwertsteuer hingewiesen wurde: Sie steigt deutlich mehr als das Wachstum. Das heißt, der private Konsum ist sehr wohl eine treibende Kraft. Offiziell sagen die Wirtschaftsforscher, dass der private Konsum von heutigen 0,4 Prozentpunkten bis zu 0,7 Prozentpunkten im Jahr 2019 zum Wirtschaftswachstum beitragen wird. Damit hat er Österreich auf einen Wachstumspfad zurückgebracht, der unter 1 Prozent lag und jetzt vermutlich stabil bei 1,5 Prozent liegen wird. In ziemlich genau einer Stunde wird die EU-Kommission die Herbstprognose veröffentlichen, und ich gehe von einem stabilen Ausblick aus.
Insgesamt deutet alles darauf hin, dass der private Konsum schlussendlich auch Investitionen auslösen wird, die leicht zeitversetzt kommen, sodass wir davon ausgehen, dass die Steuerreform ihre Wirkung erzielt.
Präsidentin Doris Bures: Gibt es noch eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Rossmann hat darauf hingewiesen, dass durch die kalte Progression gerade die unteren Einkommen überproportional stark belastet werden. Darum war es uns ja auch wichtig, bei der Lohnsteuerreform dafür zu sorgen, dass die Bezieher kleiner Einkommen mehr Geld zur Verfügung haben, weil wir davon ausgehen, dass überproportional viel Geld in den Konsum fließt, wenn kleine Einkommen entlastet werden, während bei den höheren Einkommen eher die Sparquote steigt. Können Sie auch diesen Effekt durch die Lohnsteuerreform bestätigen?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Es ist zu früh, sich das jetzt im Detail pro Tarifstufe anzuschauen. Richtig ist, dass von den unteren Einkommen natürlich mehr in den Konsum geht, im oberen Einkommensbereich zum Teil mehr in Investitionen. Wir haben zusätzlich zur Steuerreform Maßnahmen gesetzt. Ich erinnere daran, dass wir bei den unteren Einkommen eine Negativsteuer eingeführt haben, ich erinnere daran, dass wir den Einstiegssteuersatz von über 36 Prozent auf 25 Prozent gesenkt haben, weil die unteren Einkommensklassen ja sozusagen bis in den Mittelbereich hineinreichen. Daher gehen wir davon aus, dass die Entlastungswirkung bei den kleineren Einkommen stärker war. Wir können aber noch nicht nach Tarifstufen gegliedert analytisch nachweisen, wie die Auswirkungen im Detail sind, da noch nicht einmal ein Jahr abgeschlossen ist.
Die kalte Progression steht bei mir immer wieder im Vordergrund und im Fokus. Ich glaube nämlich, dass es für den Finanzminister, der Budgets zu erstellen hat, sinnvoller ist, permanent zu entlasten, als einmal einen großen Entlastungsschub zu machen, der viel schwieriger gegenzufinanzieren ist. Und der zweite Punkt ist: Je mehr Kaufkraft wir unmittelbar in den Konsum bringen, umso besser wird unser Wirtschaftswachstum sein. Deshalb habe ich das Modell zur Bewältigung der kalten Progression vorgeschlagen.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 12. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Obernosterer. – Bitte.
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