Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 30

Bei der Gesundheit setzen wir den erfolgreichen Kostendämpfungspfad aus dem Jahr 2013 bis 2016 fort. Unterschiedlich sind zwei Dinge: Erstens: Der Kostendämpfungspfad wird degressiv, das heißt, er kommt von 3,6 Prozent und geht auf 3,2 Prozent, weil sich alle darauf verständigt haben, entsprechende Reformschritte zu setzen. Und weil immer wie­der gefordert wird, da klare Verhältnisse zu schaffen, haben die Länder im Gegenzug zugestimmt, dass die Planung und Steuerung für den stationären Bereich in Zukunft über die Bundeszielsteuerungskommission und nicht mehr durch die Länder erfolgt. Die Bundeszielsteuerungskommission ist mit Vertretern des Bundes, der Sozialversi­cherung und der Länder besetzt, und es herrscht dort das Einstimmigkeitsprinzip. Da­mit hat der Bund erreicht, im Gesundheitsbereich eine verbesserte Planung im statio­nären und niedergelassenen Bereich umsetzen zu können, was uns bisher nicht mög­lich war.

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zanger, bitte.

 

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Die Ertragsanteile der Gemeinden werden nach dem sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel berechnet. Und wenn man die auf das Pro-Kopf-Ergebnis je Bundesland umrechnet, dann kommen da sehr unter­schiedliche Zahlen heraus. So ist zum Beispiel ein Salzburger, ein Vorarlberger oder auch ein Wiener nach Abzug der Bedarfsanweisungsanteile, die auch in den anderen Ländern abgezogen werden, rund 1 000 € wert und ich als Steirer nur 800 €. – Warum?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Also, ich glaube, zwi­schen 100 000 € und 800 € müssen wir jetzt schon unterscheiden: Reden wir von 1 000 € oder von 100 000 €? (Abg. Zanger: 1 000 €!) Das möchte ich klarstellen, denn das wäre schon ein bisschen eine hohe Differenz.

Genau das war ja ein Grund dafür, dass wir gesagt haben, es gilt, zwei Dinge zu tun: Erstens wollen wir in die Aufgabenorientierung einsteigen, um aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel herauszukommen und aufgabenorientiert zu finanzieren. Das ist in diesen beiden Bereichen gelungen, und seien Sie versichert, es werden weitere folgen.

Der zweite Bereich ist der Spezialfonds, in dem sich Städte und Gemeinden ausgegli­chen haben. Im dritten Bereich sollte man sich sehr genau anschauen, wie sich das innerhalb der Strukturen verhält. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen ha­ben wir eine Studie vorgelegt, wie sich das durch Transferzahlungen verwirft. Da stellt sich heraus, dass kleinere Kommunen eher überproportional finanziert werden.

Ein dritter Punkt ist folgender – und das, so hoffe ich, wird in dem Zusammenhang auch helfen –: Es ist gelungen, dass die Bundesländer untereinander eine Vereinba­rung über den sogenannten horizontalen Finanzausgleich geschlossen haben, der eben­falls zu einem Ausgleich der Verwerfungen zwischen den Bundesländern führt. Und auch diese Maßnahme wird helfen.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 11. Anfrage, der des Abgeordneten Ing. Vogl. – Bitte.

 

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die SPÖ hat schon im Jahr 2013 eine Steuerreform gefordert, und wir haben sie den Menschen versprochen. Worum ging es uns dabei? – Uns ging es dabei vor allem darum, dass wir die Einkommen aus Arbeit entlasten wollten, damit die hart arbeitenden Menschen in diesem Land mehr Netto vom Brutto haben. Worum es uns auch ging, war, dass wir mit dem Effekt davon, dass die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben, natürlich auch die Wirtschaft durch den privaten Konsum stimulieren und damit für mehr Wachstum sorgen wollten. Herr Minister, Sie haben jetzt schon die Zahlen vorliegen. Meine Frage: