Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 34

10.13.05Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 9704/AB

 

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9704/AB der Anfrage 10127/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beiträge an die Krankenversicherung für Pensio­nisten durch den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ab­zuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

10.13.49Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Doris Bures: Weiters habe ich vor Eingang in die Tagesordnung mitzu­teilen, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek beantragt hat, dem Außen­politischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1887/A(E) der Abgeord­neten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei eine Frist bis 13. Dezember 2016 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird dann nach Schluss dieser Debatte erfolgen.

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Darüber hinaus teile ich mit, dass vor Eingang in die Tagesordnung der Abgeordnete Dr. Scherak beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird, eine Frist bis zum 24. Dezember 2016 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 7 bis 13 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Dann gehen wir in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit