linger.) – Herr Öllinger! Das Volk hat nämlich immer recht, wenn man in einer Demokratie lebt. Sind Sie der Meinung, dass das Volk nicht immer recht hat?! – Dann sind Sie nicht sehr demokratisch!
Für mich zählt der Volkswille, dieser ist zu akzeptieren, ob es uns passt oder nicht beziehungsweise von welcher Fraktion wir auch kommen. Das ist das richtige Demokratieverständnis. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden! (Beifall beim Team Stronach.)
10.33
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
10.33
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Scherak, ich muss jetzt auf Ihre Ausführungen reagieren, denn das kann man nicht so stehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Sie haben hier vorgeworfen, dass Gemeinden Amtsgeschäfte nach Parteibuch erledigen und dass sie Baugenehmigungen nach parteipolitischer Präferenz erteilen würden. (Abg. Scherak: Ja, natürlich!) – Herr Kollege Scherak! Wenn Sie einen Fall kennen, in dem das so wäre, dann zeigen Sie es bei der Staatsanwaltschaft an! Zeigen Sie das an, dann gäbe es sofort eine Verurteilung! Zeigen Sie es an! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS.)
Herr Kollege Scherak, wenn Sie keinen solchen Fall kennen, dann kommen Sie hier heraus und nehmen Sie den Vorwurf zurück! Wir leben in einem Rechtsstaat. Das lassen wir uns nicht gefallen, Herr Kollege Scherak! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist wirklich unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Nur ein Punkt, meine Damen und Herren: Wenn Sie nach Niederösterreich schauen, und wahrscheinlich war es in anderen Gemeinden nicht viel anders … (Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung von der Basis!) – Das müssen Sie jetzt ein bisschen aushalten!
Da kommen ungerechtfertigte Vorwürfe, nur damit Sie selbst die Menschen aufhetzen können, um zu Ihrer eigenen Macht zu gelangen! Damit verlassen Sie Ihre eigene Parteilinie, obwohl Sie doch immer seriös sein wollten und Anstoß an anderen Parteien genommen haben, die angeblich mit Korruptionsvorwürfen und Verschwörungstheorien arbeiten. Daher müssen Sie jetzt aushalten, dass wir Sie kritisieren! Das müssen Sie aushalten, Kollege Scherak! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nur für alle – und vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher – noch einen Punkt dazu sagen. (Abg. Strolz: Sie haben keine Ahnung!) In den niederösterreichischen Gemeinden, in denen die ÖVP den Bürgermeister stellt, hat Frau Dr. Irmgard Griss die meisten Unterstützungsunterschriften bekommen. (Abg. Scherak: Und?) – Mehr Beweise, glaube ich, braucht es nicht! Es gibt da keine Probleme, wenn jemand eine Partei unterstützt. Wir leben in einem Rechtsstaat! Auf unsere Bürgermeister und auf unsere Rechtsordnung können Sie sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Vielleicht zeigt das auch gleich, wenn wir hier das Zentrale Wählerregister diskutieren, warum es so lange gedauert hat. Drei Jahre haben wir Diskussionen über die Einführung eines zentralen Wählerregisters geführt. Heute gibt es, Gott sei Dank, mit der Verfassungsmehrheit, die wir dafür benötigen, kein Problem.
Umso trauriger ist es, dass Sie von den NEOS hier nicht mitstimmen, obwohl Sie das eigentlich begrüßen. Das zeigt die Schizophrenie auf: Sie sind eigentlich dafür, aber stimmen trotzdem dagegen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strolz.) Im Hinblick darauf
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite