Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
10.29
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich kann es kurz machen. Kollege Scherak hat richtigerweise einige Punkte, die auch wir kritisieren, angesprochen. Wir sind zwar nicht grundsätzlich gegen dieses Gesetz, aber es gibt eben ein paar Kleinigkeiten, weshalb auch das Team Stronach nicht zustimmen kann.
Das gilt erstens für die Punkte im Zusammenhang mit den Unterstützungserklärungen, die von Kollegen Scherak angesprochen worden sind. Es leuchtet mir nicht ein, dass man diese Erklärung nicht überall abgeben kann. Das ist sicherlich – die Aufregung hier im Saal hat es ja bestätigt – ein Problem, das von den regierenden Parteien bewusst so behandelt wurde, um hier vielleicht einer kleineren Fraktion das Leben etwas schwerer zu machen.
Zweitens: Dazu, was uns noch gestört hat, haben wir ja schon in vorigen Diskussionen zum Thema Bundespräsidentenwahl hier unsere Meinung abgegeben. Unserer Ansicht nach ist diese Bundespräsidentenstichwahlwiederholung eine laufende Wahl und nicht ein neuer Wahlvorgang, und deshalb haben wir uns auch daran gestoßen, dass 16-Jährige, die bei der ersten Bundespräsidentenwahl im Frühjahr dieses Jahres noch nicht wahlberechtigt waren, jetzt – in einer laufenden Wahl! – in das Wählerregister aufgenommen werden. Das ist meiner Ansicht nach demokratiepolitisch sehr, sehr bedenklich. Deshalb werden wir dem Ganzen nicht zustimmen.
Lassen Sie mich, da ich ja auch außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, noch etwas zu Wahlen sagen, das im Moment relativ aktuell ist: Vorgestern haben in Amerika die Präsidentenwahlen stattgefunden, und ich habe mich doch etwas über die Aufgeregtheit über Trumps Wahl zum neuen Präsidenten gewundert, die hier aus verschiedenen Richtungen, meist eher von der linken Seite, gekommen ist.
Ich sehe das nicht so negativ! Denken wir einmal nach! Österreich ist eine Demokratie genauso wie Amerika, und in einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Das ist das Wichtigste, und die Entscheidung des Volkes, des Souveräns, ist von uns, ob es uns passt oder nicht, zu akzeptieren, meine Damen und Herren! Das möchte ich hier schon einmal deponieren. Dieses Demokratieverständnis vieler Abgeordneter oder Politiker, aber auch der Medien im Hinblick darauf, dass der Souverän, das Volk ernst zu nehmen ist, gibt mir nämlich schon zu denken, vor allem wenn ich mir gewisse Äußerungen, die hier immer wieder in Richtung Präsident Trump gefallen sind, auf der Zunge zergehen lasse! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)
Das gibt mir zu denken, meine Damen und Herren! Ich finde es sehr bedenklich, da wir am 4. Dezember eine Stichwahl im Rahmen der Bundespräsidentenwahl haben werden, dass hier schon wieder versucht wird, Stimmung in eine gewisse Richtung zu machen! Ich finde es bedenklich, dass wir uns als Politiker oder politische Vertreter so etwas herausnehmen, aber auch, dass sich die Medien, die von der Politik gesteuert sind, so etwas herausnehmen!
Ich sehe das mit Herrn Trump nicht so negativ, weil ich mir von Herrn Trump erwarte, dass es eine Annäherung an Russland geben wird, was vielleicht bedeutet, dass der Konflikt in Syrien und in der ganzen Nahostregion sowie diese kriegerischen Auseinandersetzungen, die ja Stellvertreterkriege sind, auf diese Weise besser gelöst werden können und es zu einer Befriedung dieser Region kommt, wodurch für uns viele Probleme mit Flüchtlingen wegfallen würden.
Man sollte also vielleicht ein bisschen das Hirn einschalten, und vielleicht hat eben das Volk das Hirn eingeschaltet und dementsprechend reagiert. (Zwischenruf des Abg. Öl-
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