Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 88

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Während nach dem Öffnungszeitengesetz für Geschäfte eine wöchentliche Gesamtof­fenhaltezeit von 72 Stunden erlaubt ist, unterliegen Apotheken den strengen Begren­zungen des § 8 Apothekengesetz. Diese Ungleichbehandlung von Apothekerinnen und Apothekern ist, marktwirtschaftliche Prinzipien einmal beiseitegelassen, schlichtweg absurd. Es sollte den Apotheken selbst überlassen werden, wie und ob sie ihre Öff­nungszeiten erweitern wollen oder nicht. Sie kennen die Umstände und den Bedarf und können selbst am besten einschätzen, ob eine Erweiterung der Öffnungszeiten für sie und die Bevölkerung von Nutzen ist. Flexiblere Öffnungszeiten können die notwendi­gen Zeiten des Bereitschaftsdienstes reduzieren und letzterer in Absprache mit der Be­zirksverwaltungsbehörde festgelegt werden.

Die neue Regelung wird voraussichtlich nichts daran ändern, dass die bestehende Logik der Bedarfsprüfung nicht auf die Entwicklung einer Gemeinde Rücksicht nimmt. Wenn neue Wohngebiete innerhalb einer Stadt entstehen, können diese u.U. nicht mit einer Apotheke versorgt werden, weil in anderen Ortsteilen schon so viele Apotheken bestehen, dass die Bedarfsprüfung negativ ausfällt. Deswegen bleiben beispielsweise die Ortsteile Feldkirch-Tosters und Bregenz-Weidach unversorgt. Es ist nicht einmal vor Ort aktiven Apothekern erlaubt, in Form einer Filialapotheke die Versorgung der Bevölkerung im unbetreuten Ortsteil zu gewährleisten. Die Bedarfsprüfung wird also dem selbstgestellten Anspruch der Bedarfsdeckung nicht gerecht und wird das auch künftig nicht erbringen.

Darüber hinaus ändert diese vorgeschlagene Gesetzesänderung nichts an der in Ös­terreich überzogen hohen Zahl an ärztlichen Hausapotheken. Von rund 2.000 Haus­apotheken in Europa finden sich über 800 in Österreich. Die Zusammenführung der Funktionen von Arzt und Apotheker ist aus Gründen der Kosten und der Gefahr der Übermedikation so weit als möglich zu vermeiden. Dem derzeitigen Trend, niederge­lassenen Ärzten zur Kompensation einer Untervergütung durch die Krankenkassen ei­ne Hausapotheke zu gewähren, ist daher entgegenzuwirken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Betriebszeiten-Regelung für Apothe­ken nach dem Vorbild des Öffnungszeitengesetzes erweitert und Apothekern der Be­trieb einer Filialapotheke innerhalb des eigenen betrieblichen Gemeindegebiets ermög­licht wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte schön.

 


13.10.05

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus und im Namen unserer Fraktion: Es freut uns, Frau Minister, dass du wieder da bist; du bist uns schon abgegangen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir werden selbstverständlich der Novellierung des Apothekengesetzes zustimmen. Ich muss sagen, wir haben in Österreich tolle Apotheken, die eine tolle Serviceleistung und eine ganz tolle Beratungsleistung bieten. Dafür, glaube ich, ist jeder Kunde dank-


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