schen mit Behinderungen in der Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit werden, ist das Ziel erreicht. Dieser Antrag ist ein Zeichen dafür, dass das auch unser aller Ziel ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
13.31
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir unterstützen natürlich diesen Antrag und sehen darin auch einen wichtigen Schritt und – das muss man auch anerkennen – ein Signal der Mehrheitsparteien, dem Bemühen um einen neuen Stil gerecht zu werden. Das darf man durchaus lobend erwähnen.
Damit hat es sich dann aber auch schon auf der Habenseite. Der Antrag illustriert – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner bereits unterstrichen –, wo es in Österreich hakt. Oft ist die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern so, dass am Schluss gerade wegen dieser Kompetenzverteilung nicht das herauskommt, was den BürgerInnen am besten nützt. Die Kunst liegt darin, die Fürsten der Finsternis in den Bundesländern in die Ziehung und Verantwortung zu nehmen, damit sie ihrer Verpflichtung auch nachkommen, denn die Bundesländer beteiligen sich erstens nicht an der Entwicklung und zweitens nicht an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes für Menschen mit Behinderungen.
Der unabhängige Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sagt ausdrücklich, dass die Einbeziehung der Länder unausgegoren ist und angesichts der föderalistischen Herausforderung in Österreich der Aktionsplan Gefahr läuft, nur bruchstückhaft umsetzbar zu sein.
Herr Minister, Sie haben die durchaus schwierige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es in Österreich kein Glücksfall ist, je nachdem, in welchem Bundesland, in welcher Gemeinde man wohnt, in einem behindertenpolitischen Anliegen zu seinem Recht zu kommen. Im Moment haben die Kompetenzträger unterschiedliche Vorstellungen. Sobald Sie den Ländern mitteilen, was Ihre Wünsche sind, unterstützen wir Sie voll und ganz. Falls wir einen Beitrag leisten können, lassen Sie es uns bitte wissen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
13.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
13.33
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, selbst entscheiden zu dürfen, wo man wohnen möchte, mit wem man leben möchte, selbst darüber zu entscheiden, wie man sein Leben gestalten möchte, das ist etwas, das nicht allen Menschen in Österreich gegeben ist, obwohl es für unsereins eine Selbstverständlichkeit darstellt.
In Österreich war es bisher so, dass Menschen mit Behinderungen in erster Linie bedauert wurden, aber Lösungen gab es sehr wenige. Die Hauptlösung war, sie in einem Großheim unterzubringen, wo Pflege und Betreuung gewährleistet waren. Es sind gegenwärtig noch immer rund 13 000 Menschen in Großheimen untergebracht, fernab der Gesellschaft.
Ich bin sehr froh über diesen Antrag, den wir heute beschließen, da er aus meiner Sicht einen sehr zukunftsweisenden Weg aufzeigt: den Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe zu begegnen, ihnen Rechte und Pflichten zu geben und sie nicht nur in Großheime abzuschieben, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn, außer Be-
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