das alles nicht in dieser Art und Weise erledigt haben. Da denke ich mir: So kann es nicht gehen! Das ist kein Argument, um diesen Ausgleich herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das bringt mich zu einem Thema, das wir in den letzten Wochen sehr oft – auch im Ausschuss sehr intensiv – diskutiert haben: den Vorstoß von bäuerlichen Interessenvertretern, den bäuerlichen Betrieben eine Quartalszahlung zu erlassen. Ich muss ehrlich sagen, in dieser Diskussion haben sich leider einige Kollegen – auch hier im Plenum, wenn ich an den Kollegen Keck beim letzten Mal denke, oder aber an den Kollegen Loacker im Ausschuss – wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich möchte erklären, worum es da wirklich geht.
Es ist eine Dramatik, die momentan bei den bäuerlichen Betrieben passiert, denn es gibt bereits das vierte Jahr hindurch enorme Einkommensverluste, welche auch im Grünen Bericht dokumentiert sind. Im heurigen Jahr geht es um ein Einkommensminus von 17 Prozent – und das zum vierten Mal in Folge! Sie können sich vorstellen, wie dramatisch die Situation bei den einzelnen Betrieben draußen ist.
Aber was ist die Ausgangslage? Warum ist das so passiert? – Wir bewegen uns mit unserer Produktion in einem internationalen Markt. Dann ist das Argument gekommen: Ja, dann müssen sich halt manche Betriebe spezialisieren! – Das haben ja schon viele getan, aber: Was wird in dieser Diskussion nicht gesehen? – Wir brauchen die Grundversorgung, die Güter des täglichen Lebens, die Lebensmittel, die wir täglich benötigen. Da geht es um Milch, da geht es um Getreide, da geht es um Fleisch in der verschiedensten Art und Weise, und die sind dramatisch unter Druck gekommen.
Es ist nicht so einfach, von heute auf morgen eine Betriebsstruktur umzustellen. Ich bin Obmann des Landesverbandes für bäuerliche Direktvermarkter Niederösterreich: Ja, viele Bereiche oder viele Betriebe gehen in diesen Bereich hinein. Das ist lobenswert, aber das kann man ja nicht allen anderen auch vorschreiben. Wie gesagt, es geht um jene Betriebe, die die Grundlagen für die Grundversorgung liefern.
Diesen Betrieben wäre mit einer Quartalserstattung wirklich geholfen. Die SVB hat in den letzten Jahren hervorragend gewirtschaftet, verantwortungsvoll gewirtschaftet und diese Rücklagen für Härtefälle angeschafft, und der Steuerzahler würde in diesem Falle nicht belastet werden. Daher kann ich Sie wirklich nur eindringlich bitten, an Sie alle hier appellieren, diesen Antrag zu unterstützen, damit wir den bäuerlichen Betrieben endlich auch in dieser Frage entgegenkommen können. (Beifall bei der ÖVP.)
14.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich tue mir ein wenig schwer, denn es geht ein bisschen auch um sinnvolle Arbeitsmarktpolitik. Ich muss wirklich konsterniert feststellen, es ist die Unfähigkeit – auch von der FPÖ, auch vom Kollegen Wurm –, hier sinnvolle Arbeitsmarktpolitik an den Tag zu legen und einen Vorschlag zu machen. Da ist nichts Neues dabei! Sie haben es bis heute unterlassen, sinnvolle Arbeitsmarktpolitik (Abg. Peter Wurm: Meine Zahlen stimmen aber!), Alternativen aufzuzeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … aber ihr erkennt es nicht!)
Ein Beispiel: Der Kollege Wurm war – in seinem gelernten oder nicht gelernten Beruf, jedenfalls war es das, was er vor dem Parlamentarismus als Abgeordneter gemacht hat – (Abg. Peter Wurm: Unternehmer!) Unternehmer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er ist es noch immer!) Er hat mit Gastronomen und Touristikern versucht, Bier über eine große Firma zu verkaufen, nicht sein eigenes Bier, sondern anderes, also nennen
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