Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 116

wir es Bierversilberer. Jetzt erklärt mir vielleicht der Herr Kollege Wurm, wie das bei den Betrieben war, denen er das Bier verkaufen wollte: Wie viele Betriebe hat es gege­ben, die zu 100 Prozent mit österreichischen Mitarbeitern gearbeitet haben?

Ihre Abschottungspolitik zeigt genau ins Gegenteil (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) und ist eigentlich der fatale Weg dorthin (Abg. Peter Wurm: Aber!), das ist nämlich der springende Punkt. Also ich will es Ihnen … (Abg. Peter Wurm: Sie haben mir nicht zugehört!) – Hören Sie mir ganz kurz zu! (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Der redet so viel Blödsinn!) Langsam nachdenken, ein bisschen verarbeiten, da­rüber nachdenken: Was hat er jetzt gesagt?! (Abg. Schimanek: Ein bisschen weniger herablassend!) Zeigen Sie mir die Betriebe und die Unternehmer in Österreich, die oh­ne Nicht-Österreicher auskommen! – Es gibt keine mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das große Problem ist, dass wir alle anstehen würden, denn weder in der Dienstleis­tung, noch in der Pflege, noch in der Produktion, noch bei den Handwerksbetrieben (Abg. Neubauer: Asyl, das ist Ihr Weg!) haben wir die Mitarbeiter und händeringend suchen wir sie (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), daher ist die bestmögliche und schnellst­mögliche Integration – auch von Asylwerbern – das dringende Ziel. (Zwischenrufe der Ab­geordneten Peter Wurm und Neubauer.)

Der springende Punkt ist: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Die Arbeitsanreize, dass sich arbeiten auch noch lohnt, sind in dieser Hinsicht auch dem­entsprechend schwierig zu vermitteln, da gebe ich Ihnen recht. Da müssen wir etwas tun, da müssen wir Arbeitsanreize schaffen und da müssen wir die Inaktivitätsfalle auf­heben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.) Der Antrag der Arbeiterkammer Burgenland aber, den Sie unterstützen, dass die Balken run­terfallen sollen, dass wir keine osteuropäischen Mitarbeiter mehr haben sollen und dass wir uns hier abschotten sollen, ist klassisches Nebeldenken. (Abg. Peter Wurm: Das hat ja keiner behauptet!)

Sie haben überhaupt nicht mehr den Durchblick, worum es in einer vernünftigen Ar­beitsmarktpolitik geht. Ein österreichischer Küchenchef hört auf zu arbeiten, wenn er keinen nicht österreichischen Abwäscher mehr hat. – Das ist Ihre Logik! Sie glauben, ein Österreicher macht noch die Dienstleistung! Nein, die macht er nicht mehr!

Wir brauchen sie! Bekennen Sie sich dazu! (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.) Bekennen Sie sich dazu, dass wir auch die schnellstmögliche Integration fortführen wollen, und unterstützen Sie nicht so sinnlose Anträge, wie den von der Arbeiterkammer Burgenland. (Abg. Neubauer: Was ist denn das für eine Logik?) Die Tatsache, dass die Burgenländer, die, nachdem sie alles an Förderungen, an EU-Förderungen bekommen haben, jetzt die Balken herun­terlassen und eine Abschottungspolitik betreiben wollen, ist auch eine Schande für die SPÖ. Es ist eine Schande für Sie und eine Schande für die SPÖ. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Ein Sozialschmarotzer ist das, sonst gar nichts!) – Wer? (Abg. Neubauer: Ein Sozialschmarotzer ist man, wenn man so argu­mentiert!)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Werner Neubauer, ich erteile Ihnen für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeord­neten von NEOS und FPÖ.)

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Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.