Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 117

14.55.08

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben das eh schon sozusagen aufgrund der Debatte mitbekommen. Wir haben im vergangenen Sozialausschuss etliche Anträge eben zu den ganz unterschiedlichsten Themenfeldern diskutiert, zum einen beispielsweise die erhöhte Treffsicherheit der Bil­dungskarenz, die wir in der SPÖ ganz anders sehen als die AntragstellerInnen. Kollege Vogl ist auch darauf eingegangen, warum das so ist.

Wir haben aber auch den Themenbereich des Mindestlohns diskutiert. Vorweg: Wir in der SPÖ haben das, was die 1 700 € anbelangt, natürlich ganz, ganz weit oben in un­serer Prioritätenliste.

Worum aber geht es bei dieser Forderung im Grundsatz? – Ich finde, der Arbeitgebe­rInnenvertreter des Handels hat das – ich habe ihn heute in der Früh im Radio gehört – wirklich sehr präzise formuliert. Zusammengefasst sagt er: Wir wollen gut ausgebildete Leute; und die Erhöhung der Löhne und der Gehälter muss es uns ganz einfach wert sein. – Genau diesen Zugang halte ich und halten wir für den absolut richtigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Peter Wurm und Wöginger.)

Arbeit und damit die ArbeitnehmerInnen, die sich einfach so reinhauen, müssen klarer­weise gerecht entlohnt werden, eben laut guten Verträgen, und das sind einfach die besten Maßnahmen, um auch gegen Armutsgefährdung vorzugehen. Das hat auch Ex­sozialminister Buchinger am Sonntag bei der ORF-Sendung „Im Zentrum“ meiner Mei­nung nach perfekt auf den Punkt gebracht. Da ging es eben um diese drei Säulen, um Armut zu verhindern: zum einen die Vollbeschäftigung, das heißt ganz klar Investi­tionen, zum anderen gute Arbeit und ordentliche Lohnabschlüsse und des Weiteren auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Es ist ganz klar unser Job, da auch ernsthaft etwas zu tun. Wir dürfen die Menschen weder mit Gehaltserhöhungen, die ihnen verwehrt bleiben, oder mit Teilzeitbeschäfti­gungen oder geringfügigen Beschäftigung, in die sie gedrängt werden, alleine lassen, noch dürfen wir zulassen, dass ihnen einfach das Mindeste gekürzt wird.

Ich sage es Ihnen ganz offen, ich halte diese Entwicklung für unfassbar gefährlich. Ich möchte einfach jenen, die genau dieses Ziel verfolgen, sagen, sie nehmen den Kin­dern, von denen nämlich 300 000 in Österreich bereits in Armut leben, mit dieser Posi­tion ihre Würde, ihre Möglichkeiten, ihre Chancen. Sie werden nämlich in der Armut hängen bleiben und damit auch als Erwachsene diese Maßnahmen in Anspruch neh­men müssen.

Ich sage Ihnen auch, dass ich und wir das nicht verantworten möchten! Ich denke, vie­le in diesem Raum möchten das auch nicht, aber eben jene, die das vorschlagen, müs­sen dann auch diese Verantwortung übernehmen.

Bitte denken wir noch einmal alle darüber nach, was es heißt, Menschen, Kinder, Frauen, Männer in so eine Situation zu bringen. Das hat nämlich mit einem würdevol­len Leben nichts mehr zu tun. Reißen wir uns zusammen und dämmen wir die Ar­mutsfalle für Kinder ernsthaft ein! Das Mindeste, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, in den Bundesländern und in den Gemeinden, muss in unserem Land einfach so was von möglich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung des Nationalrates bis 15 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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