das Freiwillige Soziale Jahr für Asylberechtigte haben, aber … (Abg. Peter Wurm: Der Antrag bezieht sich auf Berechtigte, bitte!) – Das sage ich ja! (Abg. Peter Wurm: Auf Berechtigte!) – Herr Kollege Wurm, Sie müssen nur zuhören! Ich habe gerade gesagt: für Asylberechtigte. Ich weiß nicht, was daran so schwierig ist.
Also ein Freiwilliges Soziales Jahr für Asylberechtigte – noch einmal für den Kollegen Wurm –: Das sind die, die schon einen Asylstatus haben, das wissen Sie ja. (Abg. Peter Wurm: Ja, weiß ich!) Und dementsprechend wollten wir eine sinnvolle Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres (Abg. Peter Wurm: Die könnten ja arbeiten, Herr Kollege, so wie alle!), weil wir leider merken, dass es derzeit einfach noch sehr, sehr wenige gibt, die in diesem Freiwilligen Sozialen Jahr Fuß gefasst haben, obwohl wir das vor einem Jahr beschlossen haben.
Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, dass man da einerseits die Hürden senkt, denn die sind halt da, weil die Gemeinden nicht die Möglichkeit haben, darauf zuzugreifen. – Ich verstehe auch nicht ganz die Überforderung der Gemeinde, denn die könnten auch zwischen den unterschiedlichen Maßnahmen unterscheiden und die richtige wählen. – Andererseits muss man auch schauen, dass es einen Anreiz gibt, denn es ist schon verständlich, wenn man momentan keinen Cent zusätzlich verdient, wenn man das Freiwillige Soziale Jahr macht, dass dann kein Anreiz besteht und dementsprechend auch sehr wenig Asylberechtigte davon Gebrauch machen.
Wir sind, genauso wie ja sonst die ÖVP auch immer, der Meinung (Abg. Peter Wurm: Die NEOS kritisieren das!), dass sich Leistung lohnen muss. Wir sind auch der Meinung, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben muss als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen braucht es auch diese Anpassungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr. (Abg. Peter Wurm: Staatlich subventionierte Konkurrenz, hat Loacker gesagt!) Ich finde es schade, dass Sie nicht entsprechend zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.)
14.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte. (Abg. Rädler: Ist die Rede schon fertig?)
14.47
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind sieben verschiedene Anträge, die wir jetzt in diesem Sammelbericht diskutieren. Es sind Anträge, die aus verschiedensten Gründen so nicht angenommen werden können, weil sie teils gegen geltendes Recht verstoßen, sich selbst inhaltlich widersprechen oder schlicht und einfach sachlich falsch angesetzt sind.
Zum Beispiel der Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 von Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Dieser Antrag ist europarechtswidrig. (Abg. Neubauer: Stimmt ja nicht! Was soll das jetzt wieder heißen?)
Was die Auflistung diverser Kosten betrifft, so wissen wir auch, dass die teilweise im aktuell zu diskutierenden Budget abgebildet sind. Eine spannende Frage, die auch immer wieder auftaucht, betrifft die Vermögenswerte der einzelnen Kassen; dazu haben wir schon öfters eine Diskussion geführt.
Es ergibt sich daraus natürlich eine spannende Situation, die wir aus der Vergangenheit kennen, nämlich dass sparsame Kassen, die sorgsam gewirtschaftet und Rücklagen für Notsituationen geschaffen haben und in die die Versicherten brav und unter oft wirklich schwierigen Bedingungen ihre Sozialabgaben geleistet haben, nun als reich hingestellt werden, weil sie sich für Krisensituationen einen Puffer geschaffen haben. Die sollen dann vielleicht ihre finanziellen Rücklagen an andere Kassen abgeben, die
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