Sie haben unsere Vorschläge im Wesentlichen mit dem Antrag erhalten. Ich habe die Kernpunkte, die Eckpunkte erläutert. Wie gesagt, die Frist ist bis zum 13. Dezember, aber unser gemeinsamer Wunsch wäre, im Vorfeld bereits zu einer Sichtweise zu kommen, bei der alle miteinbezogen werden, um auch dem Außenminister bereits für den 14., also für den Rat, einen ganz klaren Auftrag mitzugeben, in welche Richtung er sich bemühen soll, in welche Richtung er auch die europäischen Ministerkolleginnen und -kollegen im Außenbereich antreiben soll, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen.
Nun noch einmal abschließend: Wenn sich die Europäische Kommission in dieser Situation nicht anders verhält, wird sie sich historisch vielleicht auch einmal den Vorwurf gefallen lassen müssen, bei dieser Entwicklung zugesehen zu haben.
Ich würde auch das Wort Appeasement-Politik in den Mund nehmen, wenn man sich in keiner Weise bereit erklärt, in so einer dramatischen Situation Konsequenzen zu ziehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
15.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. 5 Minuten. – Bitte.
15.50
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Der sehr geschätzten Vorrednerin möchte ich nur mitteilen, dass wir heute eine Erklärung der österreichischen Abgeordneten zur Lage in der Türkei unterschrieben haben. Das ist natürlich ein viel kräftigeres Zeichen als es dieser Entschließungsantrag sein könnte, daher, glaube ich, ersetzt das diesen Entschließungsantrag. (Abg. Kogler: Eine Frist werden wir wohl setzen können!) Ich glaube, dass das wichtig ist und dass man damit auch ein wichtiges Signal gesetzt hat. Natürlich stimme ich in fast allen Punkten zu. Ich glaube, dass man deutliche Worte für den Umgang mit der Opposition, die Antiterrorgesetze, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Tatsache, dass Abgeordnete verhaftet werden, also für all diese Kritikpunkte finden muss.
Es ist zwar selbstverständlich zu verurteilen, dass es diesen Putschversuch und diese Parallelgesellschaft der Gülen-Bewegung gegeben hat, aber das kann man nicht als Vorwand nehmen, um fundamentale Menschenrechte, fundamentale demokratische Rechte infrage zu stellen oder zu beseitigen. (Abg. Pirklhuber: Das ist ja ein Bürgerkrieg!) Es ist auch wichtig, dass es zu einer Reaktivierung des Friedensprozesses mit der kurdischen Minderheit kommt, und auch das steht in dieser Erklärung. Ich glaube, damit ist alles abgedeckt.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Wir müssen auch schauen, dass wir natürlich eigene Wege gehen, die eigenen eingeschlagenen Wege verstärken, um nicht in eine Erpressbarkeit gegenüber der Türkei zu kommen, was die Fragen der Migration oder der Flüchtlinge betrifft. Das ist einmal ganz entscheidend, und daher war es wichtig, dass diese Westbalkanroute eine Unterbrechung erfahren hat, dass man dafür die entsprechenden Schritte gesetzt hat.
Ich glaube aber, dass wir noch ehrlicher sein und die Frage stellen sollten, die man sich eigentlich in der Vergangenheit kaum gestellt hat. 1998 wurde der Türkei der Kandidatenstatus für den Beitritt zugeordnet. Mir war das damals schon ein Rätsel. Warum eigentlich? – Ich halte es nicht für möglich, dass ein Land wie die Türkei, mit 68 bis 70 Millionen Einwohnern, in die EU aufgenommen wird, schon aus wirtschaftlichen Gründen ist mir das schleierhaft. (Abg. Pirklhuber: Wegen der NATO-Mitgliedschaft!) Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Kollege Pirklhuber, nickt gerade zustimmend, weil allein die Finanzierungserfordernisse, die damit verbunden wären, und all das, was eigentlich die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union betrifft, nicht gegeben sind. So wie ich immer der Meinung war, dass, wenn man auf einmal zehn neue Mitglieder auf-
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