Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 85

heitsbericht auch beschlossen wurden. Das Problem ist nur, das findet sich in diesem Budget noch nicht wieder. Ich freue mich, wenn wir das alles umsetzen. Wir alle wissen, dass wir momentan noch nichts umgesetzt haben, obwohl der Mehrheits­be­richt schon sehr, sehr lange vorliegt. Und wir wissen auch, dass wir vergleichsweise – wenn wir zum Vergleich den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament heranziehen – sehr wenig an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellen.

Wenn wir uns den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament im Vergleich anschauen, dann sehen wir, was lebendiger, selbstbewusster Parlamentarismus ist; dazu braucht es halt auch die entsprechenden Mittel, und da sollten wir uns hier im österreichischen Parlament in Zukunft auch weit mehr Geld zur Verfügung stellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Windbüchler-Souschill.)

12.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

12.19.05

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich darf heute über das Budget des Bundeskanzler­amtes – Untergliederung 10 – sprechen.

Wir haben für das Jahr 2017 ein Budget von 457,2 Millionen € veranschlagt. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von 55 Millionen €. Diese Erhöhung, diese Steigerung ist auf Folgendes zurückzuführen: Zum einen – es ist auch ange­sprochen worden – haben wir beim Bundesverwaltungsgericht sehr stark personell aufgestockt, das heißt, wir haben den Personalstand ausgebaut. Wir haben circa 120 Mitarbeiter zusätzlich aufgenommen, davon 40 Richter, weil wir sehen, dass die Zahl der Verfahren gestiegen ist, und weil wir auch ein großes Interesse daran haben, dass die Verfahren beschleunigt werden. Es ist gut, dass wir Personal im öffentlichen Dienst aufstocken und da ausbauen.

Zum Zweiten haben wir im Bereich des Kultusamtes eine Indexanpassung vorge­nommen. Das haben wir mit 700 000 € budgetiert.

Zum Dritten ist es so, dass in der Vergangenheit jahrelang eine Unterbudgetierung des Bundeskanzleramts zu verzeichnen war und der laufende Betrieb aus den Rücklagen finanziert wurde. Dem wird jetzt ein Ende gesetzt. Wir haben ein Budget von 18,3 Mil­lionen € veranschlagt.

Ein wesentlicher Posten ist die Verschiebung des Budgets für Digitalisierung in Höhe von 20 Millionen € vom Verkehrs- und Infrastrukturministerium hin zum Bundeskanzler­amt, und darauf möchte ich als Staatssekretärin für Digitalisierung eben zu sprechen kommen.

Ein wesentlicher Teil dieser 20 Millionen € fließt in das AT:net-Förderprogramm. Das ist ein Programm, das zum Ziel hat, innovative digitale Unternehmen zu fördern, wenn sie eben in einer kritischen Phase sind, sie dabei zu unterstützen, Marktreife zu erlangen. Wir erkennen ja, wie stark die Digitalisierung alle gesellschaftlichen Bereiche durchflutet, und es ist uns auch vonseiten der Politik wichtig, davon nicht überrannt zu werden, sondern die Digitalisierung auch aktiv mitzugestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei AT:net geht es nicht nur um Start-ups – Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass wir für die Start-ups auch ein eigenes Start-up-Paket geschnürt haben, in dem es um konkrete Verbesserungen geht –, sondern es geht auch um herkömmliche Unternehmen. Ein Tischler beispielsweise, der seine Entwürfe digital ausarbeiten möchte, kann in Zukunft auch gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt auf KMUs, und das gelingt auch sehr erfolgreich. 90 Prozent der Einreichungen