werden? – Zum Beispiel eine engere Kooperation mit den Landesrechnungshöfen, dass man einen verstärkten Austausch von Daten und Informationen praktiziert und auf die jeweils bei einer anderen Organisation laufende Prüfung Bezug nimmt, mit dem deklarierten Ziel, jegliche Doppelprüfungen zu vermeiden.
Zusammenfassend halte ich fest: Fokussierte Wirkungsziele und eine fokussierte Wirkungskontrolle sind geeignete Instrumente, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.14
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! In das Bundeskanzleramt und zur Staatssekretärin Duzdar fällt auch das Thema Beamtendienstrecht. Da haben wir ja diesen großartigen Beschluss hier erleben müssen, mit dem – um die Worte der Bundesregierung zu verwenden – bewusst und ausdrücklich die Diskriminierung perpetuiert wird. – Also wir werden das Beamtendienstrecht wegen seiner Diskriminierung in Zukunft ein weiteres Mal sanieren müssen, wenn es wieder aufgehoben wird, weil halt schon wieder gemurkst wurde. Wie ich überhaupt, auch aus Ihren Worten heute, Frau Staatssekretärin, von Ihnen sehr vieles zu sehr vielen Themen gehört habe und zu ein paar Milliönchen wegen Digitalisierung, weil vielleicht ein Tischler, der das eh schon seit zehn Jahren macht, seine Pläne jetzt auch digitalisiert darstellt. – Das ist ja keine Innovation. Das ist schon lange State of the Art.
Zum Beamtendienstrecht: Dort, wo wirklich Geld weitergeht, kommt nichts. Ich habe das Gefühl, es interessiert Sie einfach nicht. Und das wäre ein wesentlicher Punkt, weil es da keine vernünftige Steuerungsmöglichkeit gibt. Die Beamtenpensionen zahlt das Finanzministerium. Das Dienstrecht machen Sie, und die Gehälter zahlt das jeweilige Ministerium, bei dem diese Beamten beschäftigt sind. Und wenn ein Ministerium Beamte in vorzeitigen Ruhestand schickt, dann sind wir halt wieder beim Finanzministerium, wohin die Kosten ausgelagert werden, wenn sie jemandem irgendwo zu viel sind.
Da gäbe es viel zu tun. Da gäbe es viel Geld zu heben. Und darauf sollten Sie Ihren Fokus legen. Wenn Sie da erfolgreich sind, haben Sie so viele Millionen für Ihre Digitalisierung, dass Sie gar nicht mehr wissen, wohin damit. (Beifall bei den NEOS.)
14.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.16
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Worum geht es uns? – Wir reden hier von Steuergeldern, und damit wollen wir sorgsam umgehen. Unser oberstes Ziel ist: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern! Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ja nicht noch einen größeren Schuldenrucksack umhängen.
Wie schaut das im Budget aus? – Die Schulden gehen dank strikter Budgetdisziplin zurück. Gleichzeitig werden für uns wichtige Leistungen weiterfinanziert. Dazu zählt auch die Tätigkeit der Volksanwälte. Sie ist für unsere Gesellschaft besonders wichtig. Warum? – Zum Beispiel: Wer hilft, wenn es um Fehler bei Sozialleistungen geht, wenn etwa jemand einen größeren Pflegebedarf hat, aber für das Pflegegeld in einer
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