Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 114

Google, Booking.com und andere Plattformen, die ein Wachstum im zweistelligen Bereich haben und de facto weder zur Werbeabgabe noch zur Umsatzsteuer einen einzigen Euro beitragen.

Ich halte das für unfair. Ich halte das auch für ungerecht. Und deswegen haben wir gesagt, wir werden das nicht aus Steuergeldern finanzieren und jetzt im Budget be­rück­sichtigen, sondern versuchen, eine Lösung zu finden, wie auch diese Institutionen fair in das Steueraufkommen einbezogen werden können.

Dass in der Mittelverwendung ein klarer Schwerpunkt auf Journalismus, Qualitäts­journalismus, Umstieg ins Digitale stattfinden wird, ist, glaube ich, relativ breiter Kon­sens, der sich im Übrigen auch bei der Medienenquete beziehungsweise Presse­enquete, zu der ich eingeladen habe, gezeigt hat.

Ein abschließendes Wort zum ORF: Sie wissen, dass ich in dieser Frage kein undifferenzierter Befürworter jedweder Beitragserhöhung bin und auch in diesem Zusammenhang alle wesentlichen Akteure zum Thema der ORF-Finanzierung eingeladen habe, um die Medienförderung neu und insgesamt im ersten Quartal zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass wir da zu Modellen der Finanzierung kommen, die jedenfalls die Unabhängigkeit des ORF sicherzustellen haben, denn jede andere Finanzierungsform, wo man ein öffentlich-rechtliches Medium in eine Budget-Bargaining-Situation bringt, halte ich für ziemlich problematisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.12.00

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe kurz auf die Wirkungsziele des Rechnungshofes ein. Sie wurden teilweise angesprochen. Das heißt: Was will der Rechnungshof mit seiner Arbeit bewirken?

Wie ernst wir als Parlamentarier Wirkungsziele und Wirkungskontrolle nehmen, zeigt sich anhand der Tatsache, dass wir den Unterausschuss des Budgetausschusses dazu installiert haben, wo wir uns wirklich mit jedem einzelnen Ministerium ganz detailliert auseinandersetzen. Jedes Ministerium artikuliert ja seine eigenen Ziele, je nach Aufgabengebiet.

Der Rechnungshof hat seine Wirkungsziele vor Kurzem gestrafft, das heißt, er hat seine Zielsetzungen präzisiert. Ich gehe kurz auf zwei Beispiele ein. Das Wirkungs­ziel 1 ist die wirkungsvolle Beratung des Nationalrates und der Landtage. Wie erfolgt diese Beratung? – Sie erfolgt mittels Gebarungsüberprüfungen durch den Rechnungs­hof, woraus man ja auch Maßnahmen ableitet. Da geht es schwerpunktmäßig wirklich um Querschnittprüfungen, das heißt, solche betreffend Bund, Länder und Gemeinden, und vor allem – das wurde schon betont – um Follow-up-Prüfungen. Daran erkennt man, wie viele Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, wobei der Umsetzungsgrad generell sehr erfreulich ist. Lediglich in den Gemeinden ist er noch überschaubar.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang an Gemeinden – der Rechnungshof hat die Prüfkompetenz, wenn die Gemeinde mehr als 10 000 Einwohner hat –, den Rech­nungs­hof nicht so sehr als Kontroll-, sondern als beratendes Organ wahrzunehmen und auch zu nutzen und auf die kostenlose Expertise zurückzugreifen. Warum? – Weil Gemeinden dadurch transparente und wirklich vergleichbare Daten erhalten.

Kurz zum Wirkungsziel 4: Dabei geht es um eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle, indem man die Zusammenarbeit diverser Kontrollorgane verstärkt. Was soll erreicht