Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 119

gangen sind, internationale Verpflichtungen im Sinne von Promote, Protect and Prevent, den drei P, PPP. Diese Tätigkeit umfasst weit mehr als das Bearbeiten der Protokolle. Es beinhaltet weiteres Nachdenken darüber, wie man Menschenrechte promoten, Awareness, Bewusstsein schaffen kann. Es geht aber auch darum, dem Gesetz gerecht zu werden, in dem uns das Parlament damals auch den Auftrag gegeben hat, mit Schulen, mit Bildungseinrichtungen, mit der Wissenschaft zusam­men­zuarbeiten und zu kommunizieren und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse auf moderne und nachhaltige Weise zu informieren. Sie sollen wissen, wie es in den Einrichtungen, in denen sich die Menschen nicht mehr frei bewegen können, mit der Menschenwürde, den Menschenrechten ausschaut und ob eine entsprechende Behandlung, ein entsprechend gestalteter Aufenthalt gewährleistet ist.

Lassen Sie mich noch einen letzten kleineren Punkt erwähnen: Wirkungsziele sind in der Finanzwelt ein neues Instrument, aber auch in der Beobachtung und Regulierung. Die Volksanwaltschaft macht natürlich mit, unterwirft sich dieser Herausforderung und wird ihr auch in hohem Maße gerecht. Bei allem, was ich bisher über neue Aufgaben ausgeführt habe, bleiben die traditionellen, klassischen Individualprüfungen neben der Verstärkung der amtswegigen Prüfungen natürlich auch weiter bestehen. Wir erfüllen alle mit den Wirkungszielen verbundenen Aufgaben.

Ganz besonders möchte ich noch auf das Wirkungsziel Gendergerechtigkeit hinweisen und auf eine Veranstaltung, die zugleich auch der Verpflichtung nachkommt, mit der Wissenschaft zusammenzuarbeiten. Jetzt im November sind traditionell die Tage, an denen auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird. Es ist uns gelungen, mit der Medizinuniversität Wien eine Ringvorlesung zu veranstalten, zu gestalten, in der Gewalt an bestimmten Gruppen und zu bestimmten Themen maßgeblich auch aus den Arbeitserfahrungen der Volksanwaltschaft heraus thematisiert wird. Wir haben Hörer aller Fakultäten, Hörerinnen und Hörer aus verschiedenen Bereichen einge­laden. Die Auftaktveranstaltung dafür findet in der Volksanwaltschaft statt.

Meine Damen und Herren! 75 Prozent Bekanntheit der Volksanwaltschaft sind viel, aber sie sind uns nicht genug. Deshalb arbeiten wir auch mit dieser Zusammenarbeit an einer verstärkten Öffentlichkeit, an der weiteren Steigerung der Bekanntheit der Volks­anwaltschaft.

Ein letzter Gedanke an Sie, Frau Abgeordnete Aubauer, und an alle, die in den letzten Monaten und vielleicht auch schon Jahren, wenn wir genau sind, auf ein gesellschafts­politisches, generationenpolitisches Thema hingewiesen haben: Gerade eben kam wieder ein Anruf über die Zustände. Eine besachwaltete Frau kann nicht wählen gehen, weil sie von ihrem Sachwalter ihren Ausweis nicht bekommt und sich daher nicht ausweisen kann. Dieses Beispiel wirft nur ein kleines Schlaglicht auf die Not­wendigkeit der Reform der Sachwalterschaft. Unterstützen und helfen, statt zu entmündigen! Wenn ich das richtig herausgehört habe, wird es sehr bald, hoffentlich noch in diesem Jahr so weit sein.

Das ist eine gute Gelegenheit, mich für die Unterstützung der Anliegen der Volksan­waltschaft in diesem, aber auch in vielen anderen Punkten durch Novellen sehr herzlich zu bedanken. Dass wir auch weiterhin wesentliche Dinge, die den Menschen am Herzen liegen, verbessern, das wünsche ich mir auch für das neue Jahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Schenk.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Volksanwalt Dr.  Fichtenbauer, bitte.