14.34
Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! In kurzer Ergänzung und in Anknüpfung an die sehr gute und lebendige Aussprache, die im Ausschuss vonstattenging, darf ich noch einmal budgetär ergänzen, dass wir Sie tatsächlich nicht aus Spaß an der Sache, sondern aus Notwendigkeit, die im System ruht, bitten, der schon zugesagten Unterstützung des Anliegens, drei Planstellen mehr zuzugestehen, auch nachzukommen. Ich darf darauf verweisen, dass wir wieder nahezu 20 000 Individualbeschwerden haben. Dazu konnten wir erfreulicherweise mit dem Bundesministerium für Inneres abmachen, dass die Volksanwaltschaft ein fixes Element im Ausbildungssystem der zweijährigen Polizeiakademie sein wird, sodass wir für zehn Standorte in ganz Österreich einen zusätzlichen Aufwand im Rahmen von Unterrichtsmodulen haben werden, und die Unterrichtenden stammen natürlich aus dem Bereich der Volksanwaltschaft und auch aus dem Bereich der Kommissionen und müssen auch bezahlt werden.
Es wurde schon erwähnt, dass wir kein Haus der Maschinen, Geräte und dergleichen sind, sondern ein Haus der Menschen. Daher sind bei uns ähnlich wie beim Rechnungshof fast 70 Prozent, nämlich 66 Prozent unseres Aufwandes Personalaufwand, und der ist auch nicht steuerbar. Wir können da nicht großartig einsparen, denn die Menschen sind aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu entlohnen. Unterstreichen möchte ich bei dieser Gelegenheit, dass das kein Terrain zur beliebigen Verwendung von Geldmitteln des Budgets ist. Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind wie der linke und der rechte Arm der Legislative. Legislative heißt Gesetzeserzeugung und Kontrolle der Vollziehung durch den Rechnungshof und durch die Volksanwälte, durch die Volksanwaltschaft, deren Bereich mögliche Missstände in der Verwaltung sind, unterstrichen und ergänzt durch das OPCAT-System, in dessen Rahmen jährlich rund 500 Besuche von Örtlichkeiten unfreiwilligen Aufenthaltes stattfinden.
Ich darf also sagen, dass der Anstieg der Anforderungen, der personell abgearbeitet werden muss, ein Ergebnis positiver Art ist. Das gestiegene Ausmaß dessen, was dem legislativen Körper durch die sozusagen ausgelagerten Betriebe Volksanwaltschaft und Rechnungshof zukommt, führt zur Vermehrung und Vertiefung der Betrachtung der Struktur der Republik.
In diesem Sinne ist nun schon vieles und alles gesagt, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Schenk.)
14.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke den Volksanwälten für ihre Stellungnahmen und die geleistete Arbeit und erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Mölzer das Wort. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf noch ein paar Worte zum Kulturbudget, zum Kulturressort verlieren. Wir haben da heute zwar ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Debatte, die durcheinandergeht, aber ich möchte trotzdem die Aufmerksamkeit noch einmal auf diesen Bereich lenken.
Wir haben heute schon gehört, dass wir im Kulturbereich eine, verglichen mit anderen Ressorts, doch recht interessante Erhöhung des Budgets um 13 Millionen € erleben dürfen. Das ist durchaus in Ordnung und erfreulich, wiewohl man natürlich sagen muss, wenn man es sich dann genauer anschaut, dass davon nicht allzu viel übrig bleibt, zum einen, weil damit natürlich wieder einmal Personalkosten abzudecken sind, also nicht wirklich etwas ins operative Budget fließt, zum anderen, weil etwa das
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