meines Erachtens etwas unselige oder unglückliche Haus der Geschichte damit finanziert werden soll, bei dem wir alle nicht so genau wissen, wohin die Reise geht. Man muss befürchten – und wir haben das ja schon öfter hier im Hohen Haus debattiert –, dass wir dort für gutes Steuergeld einseitige Geschichtspolitik werden erleben müssen.
Ein weiterer Punkt, der uns irritiert, sind 2 Millionen € mehr, die in den Denkmalschutz, an das Bundesdenkmalamt fließen sollen. Wir alle warten schon seit einem Monat gespannt auf Aufklärung zur Rechnungshofkritik am Bundesdenkmalamt beziehungsweise am Denkmalinformationssystem, das immer noch nicht fertig ist. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Kosten dafür von 2 auf 10 Millionen € explodiert sind. Wir wundern uns schon, dass man da das Budget erhöht, ohne tatsächlich Aufklärung zu leisten.
Weitere 6 Millionen € fließen in Kunstsubventionen. Das ist auch durchaus erfreulich. Uns Freiheitlichen wäre es aber lieber – eine bekannte alte Forderung –, wenn man die Mittel etwas effizienter verwalten würde oder dann, wenn man schon mehr ausgibt, vielleicht auf eine andere Art und Weise. Ein ganz zentrales Anliegen freiheitlicher Kulturpolitik ist die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich. Wir treten dafür ein, dass das wirklich voll durchgezogen wird.
Vor einem Jahr haben wir das Gemeinnützigkeitspaket beschlossen. Das ist ein wichtiger Ansatz gewesen, der geht aber natürlich viel zu wenig weit, zumal auch da wieder letztlich der Staat darüber entscheidet, die öffentliche Hand darüber entscheidet, wer Förderungen, auch private Förderungen bekommt, weil nur dann steuerliche Absetzbarkeit gegeben ist, wenn die Begünstigten eben auch von der öffentlichen Hand Geld bekommen.
Wir Freiheitlichen treten auch in einem anderen wesentlichen Bereich der Kulturpolitik – oder eigentlich im gleichen Bereich –, im Kunstsubventionsbereich, dafür ein, dass man mehr Transparenz schafft.
Wir haben hier alle die leider leeren Versprechen einer Transparenzdatenbank im Ohr, die auch andere Bereiche der Finanzgebarung betreffen sollte. Im Kulturbereich wäre sie besonders notwendig, um Mehrgleisigkeiten zu vermeiden. Auch daran sind wir Freiheitlichen weiter interessiert. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Transparenz tatsächlich hergestellt wird. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
14.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.40
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wir sind nun beim Thema der obersten Organe. Ich möchte eingangs – nicht zuletzt deshalb, weil eine Umfrage bei allen Abgeordneten gestartet wurde, die ja, wie ich höre, sehr positiv ausgefallen ist – der Parlamentsdirektion und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass diesbezüglich wirklich eine großartige Leistung erbracht worden ist. Das ist insbesondere in Zeiten wie diesen, da wir andere Projekte – ich spreche die Übersiedlung an – vor uns haben, nicht leicht. Ich möchte es daher hier ausdrücklich noch einmal sagen, dass wir alle sehr gut serviciert und in unserer parlamentarischen Tätigkeit unterstützt werden.
Was die Höchstgerichte anbelangt, gibt es doch einige relativ massive Änderungen in der Struktur. Wir haben seit 2006 eine sehr intensive Diskussion gehabt, wie die Stellung der Höchstgerichte zueinander sein soll. Es gab mehrfache Diskussionen,
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