als es erforderlich ist, um die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrages abzüglich der Einkommen aus kommerzieller Tätigkeit zu bedecken.
Hat das der ORF in den letzten 30 Jahren gemacht? – Nein, diese Gebühren wurden vielmehr dazu verwendet, den größten österreichischen Medienkonzern aufzubauen, sich in allen denkbaren Sparten zu verbreiten: von Zeitschriften über TVthek, Onlineangebote, Video-on-Demand bis hin zum Aufbau eines Monopols bei der technischen Versorgung von Fernsehbetreibern.
Das ist die ORS. Da hat man mit der Raiffeisen zusammen ein Monopol gebildet. Heute muss jeder, der in Österreich Fernsehen produzieren wird, technische Leistungen beim ORF zukaufen und dann ein angemessenes – angemessen heißt natürlich vom ORF und seiner Tochter festgesetzt – Entgelt entrichten.
Wovon reden wir? – 2016 beträgt die Gebührenerwartung ungefähr 600 Millionen €, dazu kommen 220, 225 Millionen € aus der Werbung, sprich also: 720, 730 Millionen € stehen zur angeblichen Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages zur Verfügung. Vergleichen wir das mit anderen Anbietern! Mittlerweile ist es ja nicht nur so, dass das böse Ausland hineinstrahlt, mittlerweile haben wir eine Menge indigener Sender – wenn man das völkerkundlich ausdrückt –, die hier produziert werden. Wir kennen sie: PULS 4, zwei ATV-Programme, ServusTV, jetzt gibt es sogar Fellner-TV vulgo oe24.TV.
Wie hoch ist das Budget dieser Sender? – Das ist auch interessant: Ungefähr 30 Millionen € pro Jahr. Die Gebühren für den ORF betragen aktuell 600 Millionen €.
Was ist das, was aus öffentlichen Mitteln im weitesten Sinne diesen Sendern zufließt, etwa aus diesem Privatrundfunkfonds, der wiederum aus einem Teil der Gebühren gespeist wird? – 2,2 Millionen € pro Sender. Ich weiß es genau: ServusTV hat 2015 2,107 Millionen € bekommen, der ORF allein nimmt 600 Millionen € an Gebühren ein. Das heißt, der ORF bezieht nur aus den Gebühren etwa das 20-fache eines Privatsenders.
Was wird gemacht? – Es wird ein vom öffentlich-rechtlichen Auftrag extrem weit entferntes Massenprogramm produziert. Es wird versucht, das gesamte Werbebudget, das in Österreich irgendwo akquiriert werden kann, abzufischen und alle anderen zu killen. Es ist auch allen politischen Parteien bekannt, dass alle Privatsender in der Verlustzone und daher in ihrem wirtschaftlichen Überleben gefährdet sind.
Jetzt kann aber wohl nicht die Lösung dahin gehend sein, dass wir sagen: So, jetzt werden Steuern vermehrt eingesammelt und an alle wird Geld verteilt, damit der ORF ja nicht sparen muss! – Ich glaube vielmehr, und es ist ganz klar: Es muss dem ORF die Kompetenz, sich das Geld selbst zu holen, entzogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir reden ja hier von öffentlich-rechtlichen Mitteln, und die müssen rechtsstaatlich und demokratisch verteilt werden. Wir haben daher einen Antrag vorbereitet, den ich verlese und damit auch einbringe, der sich an Herrn Minister Drozda – er ist nicht da, egal – richtet und lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigung jeder Änderung der Höhe des Programmentgeltes durch den Nationalrat
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst möglich eine
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