Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass jede Änderung der Höhe des Programmentgelts der vorhergehenden Genehmigung durch den Nationalrat bedarf.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Dr. Hübner, Kickl und weiterer Abgeordneter
betreffend Genehmigung jeder Änderung der Höhe des Programmentgeltes durch den Nationalrat
Eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.) (UG-10)
Das ORF-Programmentgelt ist materiell betrachtet eine öffentlich rechtliche Gebühr für den Besitz einer technischen Empfangseinrichtung für Radio- und TV-Programme (Rundfunkempfangseinrichtungen), daher kein „Entgelt“ im eigentlichen Sinn.
Die alleinige Festsetzung durch den ORF-Stiftungsrat - über Antrag des Generaldirektors - ist daher systemwidrig. Zudem hat der ORF die gesetzlich ausschließlich der Bedeckung der Nettokosten des öffentlich rechtlichen Auftrages dienenden Programmentgelte zum Aufbau eines Österreichs dominierenden umfassenden Medienkonzernes (gesetzeswidrig) genutzt.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der aktuellen Pläne des ORF-Generaldirektors, die Programmentgelte weiter substantiell zu erhöhen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst möglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass jede Änderung der Höhe des Programmentgelts der vorhergehenden Genehmigung durch den Nationalrat bedarf.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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