Machen Sie also so weiter! Das ist ein guter Weg, denn man muss den österreichischen Steuerzahler schon ein wenig von diesen Kosten entbinden.
Wir haben schon länger auf dieses Problem hingewiesen, und genau der Umstand, dass 62 Prozent der neu Inhaftierten keine Österreicher sind, führt zu den Problemen, zu den vermehrten Attacken auf Justizwachebeamte. Jeden Tag, wenn man die Zeitung aufschlägt, liest man mehr zu diesem Thema. Und nun schlägt sich das auch im Budget nieder: mehr Planstellen, stichfeste Westen. – Wir sagen Danke, denn es ist wichtig, dass wir diejenigen schützen, die tagtäglich den Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Ich möchte aber schon auf eines hinweisen – Frau Kollegin Steinacker hat es schon gesagt, wir werden Attacken auf Exekutivbeamte unter Strafe stellen –: Im Zuge der Strafrechtsreform 2015 habe ich genau so einen Antrag hier im Hohen Haus gestellt, nämlich dass Attacken und Drohungen gegen Exekutivbeamte, aber auch Sachverständige, Zeugen und das nichtrichterliche und richterliche Personal an den Justizanstalten, welche ebenso diesen Attacken und Drohungen ausgesetzt sind, entsprechend bestraft werden.
Ich habe heute die Zeitung aufgeschlagen und gelesen, dass in einem Wiener Mafia-Prozess Zeugen bedroht wurden. Das zeigt eindeutig, wie wichtig es ist, dass wir in diesem Bereich endlich tätig werden. Am liebsten wäre mir gewesen, dass das schon im Jahr 2015 durchgesetzt worden wäre, als ich diesen Antrag gestellt habe, der aber damals leider von den Regierungsparteien niedergestimmt wurde, aber wenigstens jetzt soll es so weit sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Gefährliche Drohungen sind jetzt schon strafbar!) – Ich meinte damals Straferhöhungen, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wir sind ein zuverlässiger Partner, wenn es darum geht, wie schon anfangs angekündigt, diejenigen zu schützen, die uns täglich schützen. Machen wir gemeinsam etwas für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
15.55
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger zu Wort. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir diskutieren heute ein Justizbudget für das Jahr 2017 ohne allzu große Überraschungen, die Höhe wurde ja schon mehrfach genannt, es sind 1,4 Milliarden €. Die Debatte sowohl im Ausschuss als auch heute hier im Plenum hat gezeigt, dass sich die Themen wiederholen.
Von meiner Seite her positiv anzumerken ist, dass es gewisse Effizienzsteigerungen im Budget gibt, im Bereich neuer Kanzleisysteme, im Bereich der Neustrukturierung der Verwaltungstätigkeiten bei wechselseitigen Vertretungen, Schlagwort Teamassistenz.
Herr Bundesminister! Sie haben auch im Ausschuss schon darauf hingewiesen – Herr Kollege Schrangl hat vorher das Thema mit den Haftkosten erwähnt –, dass bei den Haftkosten auch bauliche Maßnahmen, Investitionen in der Durchschnittsberechnung enthalten sind und dass ein gewisser Projektstau der letzten Jahre im Bereich der Haftanstalten abgearbeitet worden ist und auch neue Projekte sozusagen in der Tube sind, wobei allerdings auch Rücklagen aufgelöst werden müssen, wodurch dann ab 2018 keine mehr zur Verfügung stehen werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Im Bereich der Planstellen im Exekutivbereich konstatiere ich als positiv, dass es eine Erhöhung der Planstellen gibt. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass die vollständige Besetzung dieser Planstellen nicht möglich ist, da es an Bewerbungen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite