Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 156

sie hingehören, nämlich in die Länder, deren Staatsbürger sie sind und in denen sie sich legal aufhalten können.

Was kann das Ministerium dazu tun? – Es kann das tun, was der Herr Minister ohnehin selbst vorschlägt und fordert und für richtig ansieht, was er aber in der Regierung nicht durchsetzen kann, nämlich österreichische Unterstützungszahlungen daran binden, dass sich die Länder an die Gepflogenheiten guter internationaler Zusammenarbeit halten und ihre eigenen, illegal in Österreich aufhältigen, teilweise straffällig gewor­denen, teilweise nicht straffällig gewordenen Bürger selbstverständlich zurücknehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das geschieht aber nicht. Das geschieht nicht auf österreichischer Ebene und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Wir kennen etwa die Groteske mit Marokko. Es sind jetzt fast zwölf Jahre, in denen die EU mit Marokko über das Rücknahmeabkommen ihrer illegalen Staatsbürger verhandelt. Zwölf Jahre ist nach wie vor nichts passiert. Nach wie vor fließt das Geld ohne jede Auflage. Im letzten Jahr sind aus EU-Mitteln etwa 660 Millionen € nach Marokko geflossen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn!)

Abgesehen davon haben sie durch ein Freihandelsabkommen weitgehend offenen Zugang zum europäischen Markt. Das heißt, wir hätten alle Mittel in der Außenpolitik, Länder, die gegen internationale Gepflogenheiten verstoßen, die nichts dagegen machen, dass ihre Bürger illegal zu uns kommen, und die nicht bereit sind, ihre Bürger, vor allem dann, wenn sie straffällig sind, zurückzunehmen, an die Kandare zu nehmen beziehungsweise zu einem kooperativen Verhalten zu bewegen.

Puh, da kann man viele nennen. Nigeria ist auch so ein Spezialland. Eigentlich ist es eine funktionierende Demokratie – seit über zehn Jahren. Der Zufluss an EU-Mitteln betrug letztes Jahr, was ich gesehen habe, 680 Millionen €, die Kooperation bei der Rücknahme illegaler Auswanderer: null.

Auch für Österreich gibt es Schwerpunktländer, wie Äthiopien, die bei der Zurück­nahme der illegalen Leute, die von dort kommen, sehr wenig kooperativ sind – seien es wirkliche Äthiopier oder seien es Leute, die sich als Äthiopier ausgeben, wie die Leute aus Eritrea, die sich am dortigen Schwarzmarkt äthiopische Papiere beschaffen und mit ihnen nach Österreich kommen.

Wir wollen daher dem Außenminister hier eine Unterstützung geben und einen Antrag einbringen, damit die Abgeordneten das, was von höherer Stelle bisher nicht durchge­führt wird, beschließen. Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag dem Nationalrat zur Beschlussfassung und hoffentlich Annahme vorzulegen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Länder

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

a.) keine EZA-Leistungen mehr an Länder zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Forderungen Österreichs abschließen oder bei der Ausstellung von Rücknahmezertifikaten nicht kooperativ sind und