Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 272

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Sehen wir es so wie die Butter auf dem Brot; das Brot: die staatliche Pension, die die Existenzsicherung gewährleistet; die Butter drauf: die Betriebspension. Und dort, wo man es sich leisten kann: eine sehr sinnvolle zusätzliche private Pension, nämlich diverse Vorsorgemaßnahmen, die Sie ja kennen – das wäre dann die Wurst aufs Brot. Damit ist der Lebensstandard auch für unsere zukünftigen Generationen wirklich gesichert.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Hinweis schließen: Es geht nicht darum, die Diskussion zu führen, welches dieser drei Systeme das bessere ist. Jedes System hat seine Vorteile, jedes System hat seine Stärken, und es geht darum, diese Stärken miteinander zu koppeln und damit den Lebensstandard der Österreicherinnen und Österreicher abzusichern, damit natürlich auch die Kaufkraft abzusichern und damit in der Folge die Arbeitsplätze in unserem Lande ebenfalls zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.02


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler.

 


12.02.17

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister Stöger und Rupprechter! Kolleginnen und Kollegen! ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten, auf der Galerie und jene Gruppe der Vertreter der Biogasanlagen, die ein lebendes Beispiel dafür sind, dass die Zusagen der Regie­rung nicht halten, und jetzt vielleicht mit ihren Existenzen dafür büßen müssen!

Aber nun zum vorliegenden Budgetkapitel: Ich darf auf den Beginn der Diskussion zu sprechen kommen, auf die Ausführungen von Kollegin Schwentner. Mein Vorredner hat ja gerade von den verschiedenen Ideologien gesprochen. Jawohl, das ist ganz wesentlich! Die Kollegin hat vom Jahr 2050 gesprochen. Ich blende auch nach vorne: Im Jahr 2050 bin ich 91, und dann habe ich im Gegensatz zu Kollegin Schwentner das Ziel und die große Freude, dass ich hoffentlich von meinen Urenkerln und Enkerln gepflegt werde, im Kreise meiner Familie glücklich über mein Leben berichten kann und vielleicht die eine oder andere wertvolle Erfahrung weitergeben kann.

Wir müssen sehen, wie wichtig dieses Familienbild gerade im Sozialbereich ist und wie wesentlich dieses Bild auch für die Budgetkosten in diesem Bereich ist, weil die Familie die wichtigste und kleinste Zelle ist, von der Geburt bis zur Pflege. Ich möchte nicht von einem Roboter gepflegt werden. Es wird hier immer von der 24-Stunden-Hilfe geredet, wo leider aufgrund der schlechten Löhne meist nur ausländische Pflegerinnen zu finden sind. Ich möchte, wenn es geht, von Familienangehörigen in Würde und wertge­schätzt gepflegt werden. Der Dank gilt an dieser Stelle allen Pflegerinnen und Pflegern, allen Familienangehörigen, die bereit sind, in der Pflege täglich tätig zu sein und wertvollste Arbeit zu leisten. Ein aufrichtiges herzliches Vergelts Gott! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Es wurde ja von Ideologien gesprochen – zum Konsumentenschutz darf ich später noch kommen –, daher gleich zum Kollegen Loacker. Herr Kollege, das diskutierst du dir bitte selber mit den Bauern aus, wie die Privilegien dort sind. Du bist bei einer Bank beschäftigt, daher: Schau dir bitte die privilegierten Kontostände deiner Bauern an!

Ich darf an dieser Stelle auf diese Pensionstafel verweisen, die ich gestern bereits verwendet habe. Das sind hier die Durchschnittspensionen der Österreicherinnen und Österreicher: Bei den Bauern beträgt sie 777 € und bei den Beamten 2 877 €. Ich verweise auf die letzte Studie der Statistik Austria, in welcher die Arbeitszeiten erhoben wurden: 4,1 Millionen Erwerbstätige in Österreich, davon 562 000 in der Sechs- und Siebentagewoche, vorwiegend Gastronomen und Bauern. Da darf ich ganz klar ein-


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