Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 285

mit Allgemeinmedizinern, mit Osteopathen, mit Kinderfachärzten, mit GynäkologInnen, aber auch mit Physiotherapeuten hervorragend zusammen. Ich denke mir, solche Modelle sind wirklich nachahmenswert, denn das bedeutet Vor-Ort-Versorgung pur. In Mariazell ist diese Versorgungseinheit sechs Tage in der Woche und täglich 12 Stun­den geöffnet, und nächstes Jahr – das ist mir versprochen worden – wird sie bereits an sieben Tagen geöffnet sein.

Das ist es, was unsere Patientinnen und Patienten brauchen, und keine Blockierer in der Ärztekammer, die gegen alles massiv auftreten: Die waren gegen ELGA, die waren gegen die Gesundheitsreform, die waren gegen die e-Medikation, und jetzt sind sie auch noch gegen die angedachten neuen Formen einer teamorientierten Gesundheits­versorgung auf dem Land, die nicht nur den Patienten enorme Vorteile bringt, sondern auch von den dort praktizierenden Ärzten forciert wird.

Redet doch nicht immer von Verstaatlichung! Ich weiß, dass mit dem bisherigen Hausarztmodell – Sie haben es ja selbst gesagt, – nicht mehr das Auslangen gefunden wird, wenn sich keiner mehr um die offenen Planstellen bewirbt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, wenn die Sozialversicherung …!) Wenn das nicht geht, ist es grob fahrlässig, was einige Ärztekammerfunktionäre machen, so wie heute Vormittag am Ballhausplatz, dass sie mit Streikdrohungen durchs Land ziehen und so eine bessere, effizientere Gesundheitsversorgung in der Zukunft zu verhindern versuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.

 

12.49.09

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, ich glaube, wir spüren alle, dass große Veränderungen im Gange sind, und deswegen wollen wir jetzt auch nicht über die kleinen Leiden und Freuden des Gesundheitssystems diskutieren, sondern über die großen Umwälzungen.

Ich möchte schon auch sagen, dass es zumindest einmal befremdlich ist, dass, aus­gemacht von Bund, Ländern und Sozialversicherung hinter verschlossenen Türen, eine Artikel-15a-Vereinbarung bekannt gegeben wird, die ganz große Veränderung mit sich bringt. Es gibt dann auch schon das erste Umsetzungsgesetz, das nächste Woche im Gesundheitsausschuss beschlossen werden soll, ohne Begutachtung, ohne dass darüber öffentlich diskutiert werden kann, und zwar in einer sehr, sehr wichtigen Sache. Das ist demokratiepolitischer Nonsens der Sonderklasse. So sollte es eigent­lich wirklich nicht laufen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Was wird passieren? – Mit diesen Vorhaben, die jetzt schon beschrieben worden sind, soll die gesamte Gesundheitsversorgung umgekrempelt werden, ganz besonders der niedergelassene Bereich.

Schon seit Längerem funktioniert die österreichische Gesundheitspolitik beziehungs­weise funktionieren die Reformaktivitäten stets nach der Logik: Gesundheitsbürokratie gegen Ärztekammer. Das mag auch Gründe haben, aber was dabei herauskommt, ist zutiefst verantwortungslos, finde ich, und es ignoriert auch zutiefst, welcher Reform­bedarf tatsächlich besteht.

In dieser ersten Runde ist jetzt das Match offensichtlich für die Gesundheitsbürokratie ausgegangen. Meines Erachtens ist das ein Pyrrhussieg, weil nämlich ganz wichtige sozialpartnerschaftliche Kriterien am Altar der Machtpolitik geopfert wurden. Was wird passieren? – Erster Punkt: Die gesamte Planung, Versorgungssteuerung und Finan-