Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 286

zierung werden künftig in den Händen einiger weniger Gesundheitsbürokraten liegen. Auf Bundesebene sind es genau 17 Personen, die künftig ohne jegliche Kontrolle und ohne jegliche Verantwortung gegenüber den PatientInnen über Wohl und Weh des Gesundheitswesens entscheiden.

Auch der Interessenausgleich ist über Bord geworfen worden. In diesen Gremien sitzen hauptsächlich die Financiers und Leistungserbringer. Die haben, wenn sie Entscheidungen treffen, als Erstes einmal den Sparstift vor Augen. Das ist auch ihr gutes Recht, es ist ihre Aufgabe, Verknappungsentscheidungen zu treffen, aber gerade deshalb müssten in diesen Gremien auch Personen sitzen, die Patienteninteressen vertreten, die Qualitätsinteressen vertreten und die auch die Interessen der Gesund­heitsberufe vertreten, denn auch die Gesundheitsberufe brauchen gute Arbeitsbedin­gungen, um den Menschen helfen zu können. Es ist aus unserer Sicht also ganz wichtig, dass in diese Gremien auch Vertreter von Gesundheitsberufen hineinkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Mit dem Ziel, nicht mehr mit den Ärzten verhandeln zu müssen, sollen jetzt alle kleinteiligen Versorgungseinheiten überwunden werden – so kann man es in der Artikel-15a-Vereinbarung lesen – und durch große Versorgungseinheiten – Netz­werke, Gesundheitszentren, Spitalsambulanzen sollen jetzt wieder ausgebaut wer­den – ersetzt werden. Es ist ein bisschen unklar formuliert, aber meines Erachtens wackelt auch das Wahlärztesystem.

200 Millionen € stellen die Sozialversicherung und die Länder zusammen zur Verfü­gung, um diese Versorgungszentren auszubauen. Aber wer garantiert uns, bitte, dass diese 200 Millionen € nicht in die Anschubfinanzierung für Investoren und Kapital­gesellschaften gehen? Wenn das wirklich kommt, müssten sehr, sehr gute Steuerungs­mechanismen verhindern, dass Versichertengelder, Bundesgelder, öffent­liche Gelder in die Renditen von Investoren fließen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Franz.)

Ich glaube, wir können es uns alle vorstellen: Die Leidtragenden einer solchen Ent­wicklung werden die PatientInnen sein, die eigentlich ein Recht haben, ohne lange Wartezeiten, ohne Selbstzahlungen gut, rasch und umfassend versorgt zu werden.

Was wird passieren? – Sie werden künftig mit noch mehr Einschränkungen und Ratio­nierungen des Leistungsangebots konfrontiert sein. Die Leidtragenden werden auch die Menschen in Gesundheitsberufen sein, die sich tagtäglich wirklich bemühen und alles geben, um kranken Menschen zu helfen. Auch die Menschen in Gesundheits­berufen haben ein Recht auf Wertschätzung und Gehör und auch ein Recht auf Mit­sprache. Ich finde, die Wertschätzungskultur, die notwendig ist, um wirklich eine Gesund­heits­partnerschaft zu leben, um gemeinsam eine gute Gesundheitsversorgung schaffen zu können, ist in Österreich schon sehr, sehr lange nicht mehr gegeben.

Ich hoffe also wirklich sehr, dass es noch Nachverhandlungen vor der Beschluss­fassung geben wird, ansonsten werden wir vielleicht bald wie König Pyrrhus nach dem Sieg über die Römer sagen müssen: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.)

12.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

 

12.55.05

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich der Abgeordneten Mückstein an­schließen: Wichtig im Gesundheitswesen ist auch einmal Wertschätzung und allen