schon, dass die Deckelung der Kosten zu Leistungsreduktionen, zu Deckelungen, wie wir das zum Beispiel in der Radiologie sehen, und zur Kontingentierung führt. – Das ist das eine.
Jetzt kommt die Diskussion dazu – die auch Sie, Frau Minister, erwähnt haben – über die Artikel-15a-Vereinbarung, die PHCs, die gegründet werden sollen, was nichts anderes bewirkt, als schlicht und einfach ein System, in dem wir leben, ein System, das super ist, hinunterzufahren, umzustrukturieren und neu aufzusetzen. Das alles ist nicht notwendig, denn heute können wir, wenn man diese Schwachstellen erkannt hat, schlicht und einfach Ärzte Ärzte anstellen lassen. Dazu gibt es – auch bei Nachfrage im Ausschuss – nicht einmal Ansätze von Erhebungen, was das kosten würde. Nein, man reformiert das gesamte System von hinten!
Natürlich steht jetzt im Raum, weil das alles zu viel wird, dass man hinter vorgehaltener Hand sagt, dass man als politisches Ziel – beziehungsweise sagt es Herr Bachinger ja ganz offen – die Ärzte entmachten möchte. Ich habe das nie verstanden, was das heißt: die Ärzte entmachten. In Wirklichkeit stehen, ich bezeichne es so, auf der einen Seite die Zündler – das sind diejenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten ideologisch versuchen, die Ärzte zu entmachten, was immer das auch heißen mag –, die jetzt ihre Zeit gekommen sehen, und auf der anderen Seite sind leider politische Mitläufer da, wie zum Beispiel der Städtebundchef Mödlhammer, aber auch die Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Rabmer-Koller.
Im Raum stehen schlicht und einfach ein Streik der Ärzteschaft und die Kündigung des Gesamtvertrages, was nichts anderes bedeutet, liebe Patientinnen und Patienten, als dass Sie nicht mehr zum Arzt Ihrer Wahl gehen können, dass Sie dafür bezahlen müssen, dass die Wartezeiten länger werden, dass eine eklatante Verschlechterung im Gesundheitssystem erfolgen wird! Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich, dieses Herumgeeiere damit, immer neue Strukturen zu schaffen.
Deswegen sage ich – wir werden auch nächste Woche im Ausschuss darüber diskutieren –: Hände weg von diesen Dingen! Wir Freiheitlichen bieten Ihnen trotzdem die Hand, nicht zuletzt deshalb, weil wir über große Expertise verfügen. Wir sagen: Die Ärzte sind hervorragend! Sie sind motiviert und leistungsfähig, ihr Credo heißt lebenslanges Lernen, man muss sie nur in Ruhe arbeiten lassen.
Um unser Gesundheitssystem aber in all seinen Facetten auch in Zukunft sicherzustellen, möchte ich abschließend folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des österreichischen Gesundheitswesens
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, die entsprechenden legistischen und verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen in ihrem Ressort zu setzen, um unmittelbar folgende Forderungen zu erfüllen:
1) Echte Einbindung in die Gestaltung des österreichischen Gesundheitswesens,
2) Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich durch Schaffung neuer Kassenstellen, …
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, Sie haben beim Vorlesen im ersten Teil etwas vergessen. Bitte noch einmal bei 1) beginnen.
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