Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 299

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (fortsetzend): 1) Echte Einbindung in die Gestaltung des österreichischen Gesundheitswesens, besonders auch in die Stellen­planung – statt „pro forma“-Recht zur Stellungnahme,

2) Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich durch Schaffung neuer Kassenstellen,

3) Attraktivierung des ärztlichen Arbeitsumfelds im Spital und im Kassensystem,

4) Kein Aufweichen der Arbeitnehmer-Schutzgesetze für angestellte Ärztinnen und Ärzte,

5) Kein automatischer Verlust der Verträge mit Sonderkrankenversicherungsträgern bei Rücklegung eines Gebietskrankenkassen-Vertrags,

6) Vollständige Finanzierung der Lehrpraxen,

7) Behebung technischer Mängel und Finanzierung des Praxisaufwandes für ELGA inklusive e-Medikation,

8) Priorität der Versorgung in Arztpraxen beziehungsweise ärztlichen Gruppenpraxen vor der Versorgung durch Krankenanstalten oder durch kasseneigene Einrichtungen,

9) Schutz des Hausarztes als Primärversorger.

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Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorliegende Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend Schutz des österreichischen Gesundheitswesens

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des  Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), UG 24 Gesundheit in der 154. Sitzung des Nationalrates am 23. November 2016)

Österreichische Ärztekammer: Wohin steuert unser Gesundheitssystem?

Künftige Facharzt-Versorgung unklar – Schlechtere kassenärztliche Versorgung

Wien (OTS) - Die vergangene Woche auf Bund-Länder-Ebene akkordierten Artikel-15a-Vereinbarungen schreiben über weite Teile die vorangegangenen Vereinbarungen fort. Bund, Länder und Sozialversicherung diktieren wiederum die Zielsteuerung Gesundheit und verzichten auf die Expertise der Ärztekammer. Und das, obwohl sie ihre ohnehin bescheidenen Ziele nicht erreicht haben, wie Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) heute in einer Pressekonferenz kritisierte.

„Die Politik hingegen klammert sich an den Strohhalm Bürokratie und versucht, entge­gen allen bisherigen Erfahrungen, die Versorgung mit noch mehr neuen Regelwerken