Wenn wir ab 25. November 16 Tage lang an allen Ecken und Enden der Republik Veranstaltungen gegen Gewalt an Frauen und Kindern haben, dann kann man nur eines dazu sagen: Ja, meine Damen und Herren, Gewalt an Frauen und an Kindern gibt es nicht erst seit der Flüchtlingskrise, die hat es in unserem Land davor gegeben und die gibt es nach wie vor. Ich bin fassungslos, dass wir das nicht in den Griff bekommen. Ich meine, schön langsam brauchen wir ein Männerprogramm, um ihnen zu erklären, wie weit man gehen kann und wie weit nicht. (Abg. Öllinger: Ja, wahrscheinlich!)
Das sollten wir auch überlegen, denn es ist unvorstellbar, dass das nach wie vor in einigen Bereichen oder Kreisen sozusagen ein Kavaliersdelikt ist. Es ist ein krimineller Akt, der in unserer Gesellschaft nichts verloren hat, und wir haben alles zu unternehmen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Sich jetzt auf irgendwelche Flüchtlinge auszureden, das ist zu einfach! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)
Ein kleiner Schritt ist uns in den letzten Jahren gelungen, nämlich: Wir haben erreicht, dass Frauen den Mut haben, über ihre Situation zu sprechen, und dass sie den Mut haben, Hilfe anzunehmen. Wir müssen aber genauso Mut haben, für derartige Vergehen viel härtere Strafen anzusetzen. Das ist etwas, das vielleicht abschreckt, wir brauchen das.
In einer Zivilgesellschaft, wie wir sie in Österreich haben, hat Gewalt an Frauen und Kindern keinen Platz. Ich hoffe sehr, Frau Bundesministerin, dass Sie da – ich weiß, dass das so sein wird – weiter dran sein werden. Ich wünsche Ihnen alles Gute. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)
13.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.36
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf an das, was die Frau Ministerin gesagt hat, anschließen: fair, ohne Propaganda. Ich möchte kurz die Dinge aus meiner Sicht erläutern, denn wir drehen uns hier immer wieder im Kreis.
Im Zentrum der ganzen Diskussion – das wird, glaube ich, vergessen – stehen der Arzt und vor allem der Patient. Darum dreht sich in Wirklichkeit alles. Der Arzt ist derjenige, der die Letztentscheidung hat, der die Expertise hat, der, wie gesagt, ein Verhältnis zum Patienten aufbaut. Um dieses Universum spielt sich alles andere ab, alle Gesundheitsberufe, alle Hilfskräfte, all das funktioniert in diesem System. Wir können uns das als Hierarchiepyramide vorstellen, wo ganz oben der Arzt steht und ganz unten in dem System wir Politiker, Gesundheitsökonomen, Sozialversicherer und dergleichen stehen. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Es wird darauf vergessen, dass der Arztberuf ein freier Beruf ist, das ist eine ganz wichtige Komponente. „Freier Beruf“ bedeutet, ich setze mich – wenn ich mit meinem Studium fertig bin und die Legitimation habe – hin und baue mir ein Verhältnis, ein Vertragsverhältnis, wie auch immer, mit einem Patienten auf. Das kann ich tun, wo immer ich möchte. Alles, was im letzten Jahrhundert darum gebaut wurde, ist schlicht und einfach etwas, das wir zivilisatorische Errungenschaft nennen, das das System vereinfacht und erleichtert, aber in Wirklichkeit nicht notwendig ist. Das wird in der Diskussion auch vergessen.
Die Situation heute ist folgende: Das Budget, der sogenannte Kostendämpfungspfad, ist nichts anderes als ein Automatismus in Richtung Kürzung. Wir haben das damals schon kritisiert, leider sind wir darin bestärkt und bekräftigt worden; heute bemerken wir
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