Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 350

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dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2017 mit zusätzlichen Mitteln im Umweltbudget (UG 43) vorzulegen, um eine ausreichende Finanzierung von gewäs­serökologischen Sanierungsmaßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenricht­linie sicherzustellen und

dem Nationalrat unverzüglich eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes vorzulegen, um die ausreichende Finanzierung von gewässerökologischen Sanierungsmaßnahmen in der zweiten Planungsperiode bis 2021 sicherzustellen.

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Ecker zu Wort gemel­det. – Bitte.

 


16.15.26

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Im Bericht des Landwirtschaftsministeriums wird die Qualität unserer Landwirtschaft gelobt. Beson­ders hervorgestrichen wird der Bergbauernanteil mit etwa 40 Prozent. Wir übersehen aber gerne, dass diese Bauern und Bäuerinnen, allen voran die Bergbauern, immer weni­ger verdienen. Wir hörten, dass das schon seit Jahren so geht, und das ist erschreckend. Gerade die Situation der Kleinstbetriebe ist erschreckend, wobei nicht unbedingt zu wenig Geld da ist, sondern es wird schlichtweg ungerecht verteilt.

Die Einkünfte der Bergbauern beispielsweise liegen 14 Prozent unter dem Durch­schnitts­einkommen. Ich bin überzeugt, Herr Minister, dass wir in vielen Bereichen im Agrarsektor gute Arbeit leisten. Es liegt ein hervorragendes Budget vor, weil wir etwa in den Breitbandausbau investieren und damit den ländlichen Raum unterstützen – eine tolle Geschichte. Doch im Bereich der kleinstrukturierten Landwirtschaft muss meiner Meinung nach noch viel getan werden, da hinken wir leider hinterher. Deshalb fordere ich schon seit Langem, seit vielen Jahren, ein Umdenken. Menschen gehören in diesem Sektor gefördert, Arbeitsplätze, und mit Sicherheit nicht Hektar und Großbe­triebe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Den Biobetrieben geht es beispielsweise besser als den Betrieben im konventionellen Bereich, da wird auch von Ihrer Seite viel unternommen – herzlichen Dank dafür, das schätze ich wirklich sehr. 18 Prozent der österreichischen Landwirtschaft hat bereits auf Bio umgestellt. Ich wünsche mir trotzdem Salzburger Verhältnisse. Für mich als Sozialdemokratin sind die 18 Prozent einfach noch viel zu wenig, denn die Menschen leisten in diesen Bereichen großartige Arbeit, sie arbeiten umweltschonend, sie pro­duzieren hervorragende Bioprodukte, und das gehört mit aller Kraft gefördert.

Bleiben wir gleich bei der Umwelt: Geschätzter Herr Minister, in den letzten Tagen wur­den wieder einmal die Glyphosatwerte überschritten, dieses Mal in Kärnten. Auch wenn die EU dieses wahrscheinlich krebserregende Mittel leider nicht verboten hat, was hindert Sie, Herr Minister, da ein Totalverbot auszusprechen? Viele Gemeinden, viele Länder machen es vor. Der Salzburger Landtag fordert beispielsweise ein bun­des­weites Verbot, gerade auf Verlangen der Sozialdemokratie.

Herr Minister, verbieten Sie Glyphosat! Sie sagen selbst, dass die österreichische Landwirtschaft es nicht braucht. Krebserregende Mittel gehören nicht in unsere Lebensmittel, sondern in den Giftschrank! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

16.17


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber zu Wort. – Bitte.

 


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