Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 351

16.18.01

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetmittel für die Land- und Forstwirtschaft werden 2017 leicht angehoben, aber vorwiegend für die Ver­waltung. Die Ziele sind laut dem Bundesminister die Stärkung des ländlichen Raums, die Absicherung der landwirtschaftlichen Produktion und die Schulung des Nach­wuchses.

Es heißt wortwörtlich im Leitbild – ich zitiere –: „Wir setzen uns für eine qualitativ hoch­wertige Aus- und Weiterbildung in agrarischen und forstlichen Berufen als wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Schutz unseres Lebensraumes ein.“ – Sogar an das Thema Gleichstellung wurde gedacht. So soll gemäß dem neu eingeführten Wirkungsziel 5 für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei den Schülern in den land- und forstwirtschaftlichen Schulen gesorgt werden. – So weit die Theorie.

Die Realität sieht allerdings in Niederösterreich ganz anders aus. So sollen in Nieder­österreich sechs der insgesamt 18 landwirtschaftlichen Fachschulen geschlossen wer­den. Betroffen sind jene in Gaming, Ottenschlag, Poysdorf, Sooß, Unterleiten und Tulln. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister, das ist doch eine komplett falsche Strategie! (Beifall bei der FPÖ.)

So ist beispielsweise die Fachschule in Tulln bis jetzt die einzige Österreichs, die bereits per Schulversuch Landwirte in Bioenergiegewinnung ausgebildet hat. Sie bringt über EU-Projekte Millionen an Fördergeldern nach Tulln und ist auch die optimale Basis für eine weiterführende Ausbildung an Fachhochschulen und an der BOKU.

Es ist daher ein katastrophales Signal an die Jugend, an die Bauernschaft, Agrar­schulen zu schließen und damit auch die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe aufs Spiel zu setzen.

Herr Bundesminister, ich fordere Sie daher auf, diese Pläne rückgängig zu machen und den Betrieb aller 18 Schulen weiter aufrechtzuerhalten. Landwirtschaftliche Bil­dung muss uns etwas wert sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Julian Schmid. – Abg. Hafenecker – in Richtung Bundesminister Rupprechter –: Wer ist denn Landes­hauptmann in Niederösterreich? Ich weiß es gerade nicht!)

16.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

16.20.33

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Agrarbudget 2017 kann man durchaus als multifunktional bezeichnen. Einerseits geht es um Maßnahmen, um die flächen­deckende Bewirtschaftung aufrechtzuerhalten, andererseits gibt es Akzente in der ländlichen Entwicklung. Auch in den Klima- und Umweltschutz wird investiert.

Ich glaube aber, wir müssen das Budget auch ein wenig analysieren. Von den 2,139 Milliarden € gehen nicht alle Gelder direkt zu den Bauern, sondern es geht einfach darum, dass man in unterschiedlichste Materien investiert, zum Beispiel 110 Millionen € in den Breitbandausbau. Auch in den Schutz vor Naturgefahren werden 200 Millionen € investiert, weiters natürlich auch in den Ausbau der Biomasse.

Das Agrarbudget ist nicht in der Lage, die derzeit schwierige Einkommenssituation in der Landwirtschaft auszugleichen. Das Agrarbudget ist aber in der Lage, durchaus, sage ich, Unterstützung zu bieten, wenn ich gerade daran denke, dass es erstmals möglich ist, eine Ernteversicherung einzuführen, wo es darum geht – und das haben wir in den letzten Jahren überall erlebt –, vor Wetterkapriolen geschützt zu sein. Da