Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 352

müssen wir unsere bäuerlichen Betriebe unterstützen, um ihre Existenz nicht zu gefährden.

Für erbrachte Leistungen werden 693 Millionen € direkt an die Bauern ausgezahlt. Dafür – das, glaube ich, müssen wir aber auch ganz klar betonen – erhalten wir eine umweltgerechte und naturnahe Landwirtschaft, unsere Kulturlandschaft wird gepflegt, auch unser Boden und unser Wasser werden natürlich geschützt. Durch dieses Geld werden auch natürliche Erschwernisse abgegolten.

Mit dem Agrarbudget 2017 sollte es möglich sein, auch in einer schwierigen Zeit die agrarischen Strukturen zu erhalten, die hohe Lebensqualität, die unser Land ja bietet, aufrechtzuerhalten, aber auch die hohe Lebensmittelqualität aufrechtzuerhalten. Öster­reich ist ein Vorzeigeland, was den Biolandbau betrifft. Österreichische Lebensmittel haben einen hohen Stellenwert.

Insgesamt sollten wir uns nicht immer auseinanderdividieren lassen; dieses Budget bringt, gesamtheitlich gesehen, für unser Land mehr Wertschöpfung, sichert Arbeits­plätze und den Wohlstand. In diesem Sinne ein Danke, Herr Bundesminister, für dieses ausgeglichene und stabile Budget. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

16.23.19

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Debatte zur Landwirtschaft ist an sich immer eine sehr spannende, immer eine sehr anregende. Ich denke, das ist auf der einen Seite sehr gut, weil die Landwirtschaft und deren Probleme bewegen und berühren. Das ist entscheidend.

Es ist auf der anderen Seite aber auch sehr bedauerlich, dass wir jetzt schon das vierte Jahr hintereinander feststellen, dass die Landwirtschaft Einkommenseinbußen zu ver­zeichnen hat. Die Situation ist wirklich wahnsinnig schwierig. Die Situation für die Bäuerinnen und die Bauern, speziell im ländlichen Raum ist relativ unerträglich geworden, weil die Einkommenssituation überhaupt nicht mehr passt.

Da ist natürlich gegenzusteuern, selbstverständlich. Was muss die Politik tun? – Des­wegen gibt es ja die Politik: um gegenzusteuern. Wenn ich mir heute so die Debatte gerade über die Entlastung der Bauern betreffend die Erlassung des vierten Quartal­beitrags zur Sozialversicherung und dann vor allem auch die herrschenden Unter­schiede angehört habe, dann wundert mich das schon sehr.

Es ist auf der einen Seite richtig und vernünftig, die Bauern zu entlasten und im letzten Quartal den Sozialversicherungsbeitrag nicht zahlen zu müssen. Richtig so! Richtig ist aber auch, dass diese Maßnahme nicht allen Bäuerinnen und Bauern zugutekommt und vielfach die mittleren Betriebe unter die Räder kommen.

Das haben ja auch die ÖVP-Mandatare zu Recht sehr scharf kritisiert. Ich erinnere mich da an die Aussagen des Kollegen Schmuckenschlager, aber auch des Kollegen Auer, die das richtigerweise festgehalten haben. Nur wundert mich diesbezüglich eines, sehr geehrter Herr Minister: Sie haben diesen Kompromiss mit dem Koalitions­partner SPÖ ausverhandelt, und Sie selbst waren mit diesem Kompromiss zufrieden. Sie haben ja auch von einem tragfähigen Kompromiss gesprochen. Wenn ich aus den Medien zitieren darf: „,Jetzt ist es fix: Unsere Bäuerinnen und Bauern werden effektiv entlastet‘, bestätigt Bundesminister Andrä Rupprechter heute, Dienstag, die erfolg­reiche Einigung zum Entlastungspaket […].“