Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 368

Als Kindererziehungszeiten gelten für die Pensionsversicherung nur Zeiten, die über­wiegend der Kindererziehung gewidmet werden.

Für ab dem 1. Jänner 1955 geborene Personen gibt es nun Versicherungszeiten, die im Jahr 2015 mit monatlich 1.694,39 Euro bewertet werden.

Als Zeiten der Kindererziehung werden maximal die ersten 48 Monate nach der Geburt eines Kindes berücksichtigt. Erfolgt die Geburt eines weiteren Kindes innerhalb von vier Jahren ab der Geburt des vorherigen Kindes, endet die Kindererziehungszeit des ersten Kindes mit dem Beginn der Kindererziehungszeit des nächsten Kindes. An­spruch auf das höchste Ausmaß von 48 Kalendermonaten als angerechnete Versiche­rungs­zeiten haben Mütter also nur dann, wenn sie entweder nur ein Kind bekommen oder der Abstand zwischen den Kindern jeweils mehr als vier Jahre beträgt.

Dass es durch diese Regelung zu großen Benachteiligungen insbesondere für Mütter aufgrund der Kindererziehungszeiten kommt, wird von uns Freiheitlichen schon seit Jahren kritisiert.

Die Bundesregierung ist jedoch in dieser Frage bisher untätig geblieben, und man beschränkt sich auf leere Versprechen und Forderungen, wie nachfolgend dargestellt:

So stellte beispielsweise die ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm bereits in der Fragestunde des Nationalrates am 17. Mai 2011 in diesem Zusammenhang auch eine entsprechende mündliche Anfrage mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im Regierungsprogramm ist fest­geschrieben, dass es eine Verbesserung der Anrechnungszeiten der Kindererziehung auf die Pension geben soll. Jetzt wird ja nach den Abständen zwischen den Geburten berechnet, ich meine aber, dass jedes Kind gleich viel wert ist und daher auch für jedes Kind gleich viele Monate angerechnet werden sollen.

Meine Frage daher an Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin:

„Wie ist der Stand der im Regierungsprogramm vorgesehenen Überprüfung der bes­seren Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension?“

Diese Frage wurde von der damaligen Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek wie folgt beantwortet:

„Wir befinden uns jetzt in der Halbzeit dieser Legislaturperiode. Ich glaube, dass noch nicht alle Dinge, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, abgearbeitet sind. Grundsätzlich möchte ich mich hier nicht aus der Verantwortung nehmen, aber das ist Sache sozusagen des Bereiches Soziales und Gesundheit und der gesetzlichen Sozialversicherung, und ich bin überzeugt davon, dass dort eben diese Überprüfung noch im Laufe dieser Legislaturperiode stattfinden wird.

(…) was auch immer im ASVG-Bereich geschieht, wir werden da harmonisiert vor­gehen und schauen, dass es nicht zum Nachteil der Frauen beziehungsweise der Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten, die dann für die Pensionszeiten gelten sollen, ist.“

Einmal mehr kritisierte die ÖVP-Abgeordnete Schittenhelm kürzlich die Tatsache, dass

Frauen aufgrund der Kindererziehungszeiten Verluste bei der Anrechnung von Pen­sions­zeiten, Verluste bei den Beitragszahlungen und am Ende des Tages einfach weniger Pension haben.