Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 378

scheinbar darauf konzentriert die Europäische Union und ihre grundlegenden Frei­heiten in Frage zu stellen, statt im eigenen Wirkungsbereich Reformen anzugehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Ein­schränkung der rückwirkenden Auszahlung der Familienbeihilfe vorsieht."

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter El-Habbassi. – Bitte.

 

17.33.56

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­terin! Wir sprechen ja jetzt über UG 25, das heißt, das Budget betreffend Familien und Jugend. Als Jugendsprecher der Volkspartei möchte ich die Mittel thematisieren, die für die Jugendförderung in die Hand genommen werden. Das sind ungefähr 7,3 Millionen €, die jährlich für Jugendorganisationen, für außerschulische Jugendar­beit verwendet werden, das betrifft über 200 Organisationen mit sehr vielen Freiwilligen.

Um ein paar Zahlen zu nennen: 160 000 Freiwillige engagieren sich in diesen Jugend­organisationen, arbeiten tagtäglich, machen Projekte, kümmern sich um junge Menschen, organisieren Freizeitaktivitäten, egal, ob beim Jugendrotkreuz, bei den Pfadfindern, bei der evangelischen, der katholischen, der muslimischen Jugend, den Schülervertreterorganisationen und vielen, vielen anderen, die jetzt einfach nicht alle aufgezählt werden können. Diese freiwilligen Stunden würden zusammengerechnet und sehr konservativ geschätzt ungefähr 5,7 Millionen Arbeitsstunden ausmachen. Würden wir darüber nachdenken, das zu bezahlen, entspräche das ungefähr 3 231 Vollzeitstellen. Das ist kaum leistbar für den Staat. Diese Arbeit passiert freiwillig, und dafür möchte ich ein großes Danke sagen: Danke schön! – Da dürfen Sie auch klatschen. (Allgemeiner Beifall.)

Um das noch einmal zu verdeutlichen: Jeder Förder-Euro, der in die Jugendarbeit gesteckt wird, erspart uns 10 €, würden wir diese Arbeit bezahlen müssen. Das ist schön. Noch ein kleines Detail am Rande: Diese Zahlen, dieses Budget sind seit 2001 nicht mehr valorisiert worden. Wir haben beim Budget ein Ziel gehabt – es heißt ja, Vertrauen ist die wichtigste Währung –, das hat geheißen: keine neuen Schulden. Ein Budget, das Überschüsse produziert und jene Spielräume schafft, die wir für neue Investitionen brauchen, war das Ziel.

Darum muss ich ganz ehrlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich sauer und verärgert bin. (Abg. Kogler: So schauen Sie aber nicht aus!) – So schaue ich nicht aus? Ich habe eine ganze Nacht gehabt, darüber zu schlafen. Ich bin wütend, Herr Kollege, auch wenn ich mich hier am Pult ein bisschen zusammenreißen kann. Sie können sicher sein, nicht nur ich hier, sondern auch draußen fragen sich viele Menschen, was wir zum Beispiel mit diesem Pensionshunderter eigentlich wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich vergönne jedem, der fleißig gearbeitet hat und sich seine Pension verdient hat, dass wir auch im Alter auf ihn schauen, und ich ver-