Parlamentarische Materialien

gönne allen Mindestpensionisten, dass wir das harte Los, das sie haben, mit dem wenigen Geld auszukommen, ein bisschen entschärfen, indem wir ihnen je einen Hunderter zur Verfügung stellen. Was ich nicht einsehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass auch die Höchstpensionisten – jene, die weit über 3 000 € Pension bekommen – einen Hunderter am Ende des Jahres bekommen.

Ich ärgere mich, wenn wir von Pontius zu Pilatus laufen, wenn die Jugendsprecher gemeinsam Anträge stellen, dass das Studententicket eingeführt werden soll, dass zukunftsweisend in öffentliche Verkehrsmittel investiert werden soll, und es dann wegen 80 oder 300 Millionen € heißt, das ist nicht möglich. (Abg. Kogler: Da haben Sie völlig recht!) Und mit einem Wimpernschlag investieren wir 200 Millionen €.

Seit Jahren fordern alle Bildungsexperten, wir brauchen Supportpersonal zur Unterstützung für die Schulen. Jetzt muss ich sagen, wir haben – ich komme später noch darauf zurück – ein super Paket was den Ausbau der Ganztagsbetreuung angeht, aber beim Supportpersonal haben wir nach wie vor nichts. Mit 200 Millionen € könnten wir da sehr, sehr viel erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wäre eine Investition in die Zukunft, das wäre eine Investition in die Jugend unseres Landes (Zwischenruf des Abg. Walser) und nicht ein Hunderter, der beim Weihnachtsgeld wahrscheinlich als Geschenk übergeben wird, wie manche KollegInnen das schon angedeutet haben.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel zeigen: Stellen Sie sich einfach einmal vor – das ist jetzt nicht das große Budget des österreichischen Staatshaushaltes, irgendwie ganz unpersönlich –, Sie würden zum Jugendkonto Ihres Sohnes oder Ihrer Tochter gehen, das überziehen, dafür Überziehungszinsen zahlen und davon den Großeltern einen Zehner geben, damit die zu Weihnachten ein Geschenk für die jungen Menschen haben und ihnen vielleicht noch einen Zehner für ein paar Zuckerl oder irgendwelche anderen Ausgaben zur Verfügung stellen können. (Beifall bei den NEOS.)

Ganz ehrlich: Ich verstehe es nicht. Ich würde mir wünschen, dass wir alle in diesem Haus uns ein bisschen mehr Gedanken darüber machen, wie wir ein Budget zusammenbringen, das genau diese Freiräume für die Zukunft schafft, das einspart – so, wie wir im Jugendbereich seit 2001 keine Valorisierung haben –, in dem wir nicht immer nur die Einzelinteressen von einzelnen Gruppen in den Vordergrund stellen, sondern das einmal dahin gehend überdenken. Ich würde mir wünschen, dass wir uns Gedanken machen, wie wir das schaffen, was sich viele Menschen da draußen wünschen, nämlich dass sie in unsere Weitsicht, in unser Vorausschauen vertrauen können. Der Finanzminister hat angekündigt, Worte zahlen keine Schulden, und deswegen müssen wir endlich zu Taten schreiten.

Ich sage Ihnen, die Zeit läuft uns davon. Wenn wir den Raum nicht jenen überlassen wollen, die mit destruktiver – ich sage einmal – Schadenfreude darauf warten, dass das nicht funktioniert (Abg. Hagen: Ihr sitzt aber schon in der Regierung, oder?), dann bitte ich Sie, schnallen wir den Gürtel enger, seien wir bereit, einmal einzusparen und investieren wir wenn, dann in die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

17.39

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 379