Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 393

und auf der anderen Seite die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Einführung des Kinderbetreu­ungsgeldkontos mit Anfang März. Wir werden junge Familien dann ermutigen, den vielfach vorhandenen Kinderwunsch zu realisieren, wenn sich die Frauen sicher sein können, dass ihre Kinder gut betreut werden, wenn sie sich sicher sein können, auch mit Kindern eine ausreichende und gute berufliche Perspektive zu haben, und wenn sie einen Partner haben, mit dem sie sich die Arbeit für den Nachwuchs auch teilen.

Mit dem Kinderbetreuungsgeldkonto werden neue Möglichkeiten für zukünftige Eltern eröffnet. Die Familienzeit, also die Möglichkeit für junge Väter, die ersten Wochen des Kindes nicht nur mitzuerleben, sondern hoffentlich auch mitzugestalten, wird mehr Partnerschaftlichkeit bringen. Die gleiche Intention verfolgt auch der Partnerschafts­bonus.

Väter, die sich in möglichst großem Ausmaß an der Familienarbeit beteiligen, sorgen nicht nur für eine bessere Vater-Kind-Beziehung, sondern auch dafür, dass sich die Mütter freier entscheiden können, was ihre eigene Berufstätigkeit angeht.

Wie Familien ihr Leben gestalten, das müssen sich die Familien selbst ausmachen – aber Menschen zu ermutigen, Familien zu gründen, das sollte doch im öffentlichen Interesse liegen. Die Rahmenbedingungen in diesem Bereich zu verbessern, das ist eben ein ganz wesentlicher Teil, um dieses familienfreundliche Klima zu schaffen.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrich­tungen: Sowohl institutionelle Einrichtungen als auch Tageseltern müssen in einem entsprechenden Ausmaß bereitstehen, damit Eltern sich auch wirklich frei entscheiden können.

Für all diese Maßnahmen ist für 2017 budgetär vorgesorgt, daher ist dieses Budget wieder ein Baustein auf dem Weg Österreichs zum familienfreundlichsten Land. – Ein Danke an die Frau Ministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

18.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

 

18.21.04

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die aktuellen Zahlen sind ernüchternd: In Österreich sind mehr als 400 000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet oder laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausgegrenzt zu werden.

107 000 Kinder gelten als erheblich arm, ihre Familien haben oft kein Geld für unvor­hergesehene Ausgaben oder können nicht ausreichend heizen. Von Schulland­wochen oder Urlaub ist da überhaupt keine Rede. Als besonders gefährdet gelten dabei vor allem Kinder aus Ein-Eltern-Haushalten sowie aus kinderreichen Familien.

Frau Bundesminister, die zuletzt beschlossene Reform des Kinderbetreuungsgeldes bietet zwar mehr Flexibilität, in Summe wird hingegen weniger Geld an die Familien ausbezahlt, auch die Höchstbezugsdauer ist geringer. (Bundesministerin Karmasin: Stimmt nicht!) Weiterhin nicht auf der Tagesordnung steht die längst fällige auto­matische Valorisierung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate.

Frau Bundesminister, Sie haben im Ausschuss und auch vorhin betont, dass noch nie so viele öffentliche Mittel in die österreichischen Familien investiert wurden – aber gleichzeitig fließen jährlich auch Hunderte Millionen Euro an ausländische Familien.