Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 394

Meine Kollegin Anneliese Kitzmüller hat dazu schon berichtet, auch die NEOS und die Grünen haben dazu ihre Ausführungen dargelegt. Wir Freiheitliche fordern schon seit Jahren die Anpassung der Transferleistungen an das Preisniveau des Herkunfts­staates. Die ÖVP redet zwar immer davon und gibt uns Freiheitlichen zu diesem Thema auch immer wieder recht, aber unsere Anträge haben noch keine Zustimmung gefunden.

Frau Bundesminister, Sie sagten vorhin, Sie werden das Thema weiterverfolgen und daran fest arbeiten – es ist jetzt wirklich höchst an der Zeit, dass man bei der ÖVP endlich einmal vom Reden zum Tun kommt. Bei Rekordarbeitslosigkeit, sinkenden Reallöhnen und steigenden Lebenshaltungskosten müssen die Familienleistungen, die ins Ausland fließen, endlich beschränkt werden. Das bringt mehr als 100 Millionen € Ersparnis – Geld, das wir unseren armen, armutsgefährdeten österreichischen Familien zur Verfügung stellen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.23

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 

18.23.57

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! An meine Vorrednerin anschließend möchte ich betonen, dass es wirklich für uns alle eine immer größere Aufgabe und Herausforderung ist, uns der Problematik zu stellen, wie schwierig es ist, mit einem geringen Einkommen die Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Ich denke trotzdem, dass man Augenmaß bewahren und überlegen muss, womit man welche Unterstützung schafft.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir die entsprechende Arbeitsmarktpolitik machen, dass Leute – Familien, Männer, Frauen – entsprechende Jobs haben, von denen man auch leben kann, um die Ausgaben bewältigen zu können.

Was die die Frage der Familienbeihilfe an Kinder, die im Ausland leben, betrifft, so bin ich dafür, dass man Maßnahmen durchleuchtet, ob sie gerecht sind oder ob sie gerechter gestaltet werden können. Auch wenn wir im sogenannten postfaktischen Zeitalter leben, denke ich jedoch, wir sollten die Dinge ausgewogen und faktenbasiert analysieren, um zu entsprechend gerechten Lösungen zu kommen.

So hat zum Beispiel eine ehemalige Wifo-Expertin jetzt zu bedenken gegeben, dass der Gegeneffekt einer Streichung sein könnte, dass zum Beispiel dann mehr Kinder nach Österreich geholt werden. Da sollten wir uns anschauen, wie sich das dann auf die Finanzierung von Ausbildungsplätzen und Schulplätzen auswirkt und was das kostet, wie sich das auswirkt, wenn 24-Stunden-Pflegerinnen nicht mehr dieses Geld bekommen, dann nicht mehr in Österreich bleiben und eben zu ihren Kindern ins Ausland gehen, und wir uns da dann eine Problemzone aufmachen.

Es ist also bei diesen Themen eine Abwägung von unterschiedlichen Seiten notwen­dig. Ich denke, die Frau Ministerin wird ein Konzept vorlegen und derartige Aspekte entsprechend abwägen, und dann werden wir das auf Basis der Fakten miteinander diskutieren.

Aus dem Budget möchte ich zwei Dinge positiv hervorheben, für die wir uns seit vielen Jahren starkmachen: Erstens wird der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen weiter auf den Weg gebracht, da setzen wir wichtige Schritte. Es ist schon gesagt worden, wir können gar nicht genug in die Frühförderung, in die Frühunterstützung unserer Kinder investieren. Das sind also wichtige Maßnahmen, die im Budget vorge­sehen sind.