Zweitens: Das flexible Kindergeldkonto ist etwas, wofür ich mich persönlich schon seit vielen Jahren starkmache und worüber ich mich sehr freue, dass das jetzt auf den Weg kommt. Es ist ein Modell, das den Familien ermöglicht, sich maßgeschneiderte Modelle zurechtzuzimmern.
Es steht eine fixe Summe pro Kind zur Verfügung, und die jeweilige Familie kann sich diese Summe entsprechend einteilen: entweder kürzer beziehen und dafür jeweils mehr Geld im Monat oder länger beziehen und dafür jeweils weniger Geld pro Monat – so, wie es eben für die jeweilige Familie und die entsprechende Lebenssituation gut passt.
Dies sind zwei Maßnahmen von vielen, die ich hervorheben möchte, bei denen es wichtig ist, dass wir sie gemeinsam auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser.)
18.27
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Wir sind sehr froh, dass wir eine so mutige Ministerin haben, die heute allen Ernstes verkündet, Österreich wäre das familienfreundlichste Land – oder zumindest nahe dran, auf dem Weg dahin, wenn ich das richtig verstanden habe.
Frau Ministerin, das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn Eltern ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes keine Sorge mehr haben müssen, wo sie das Kind betreuen lassen können! (Beifall bei den Grünen.)
Das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn wir die besten Kinderbetreuungseinrichtungen in Europa haben. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Das familienfreundlichste Land sind wir dann, wenn wir mit Skandinavien, mit Frankreich und mit anderen Ländern mithalten können. (Abg. Strasser: Müssen wir die Familie abschaffen?!) – Ich habe Ihnen schon einmal erklärt, Herr Kollege Strasser: Mein Sohn in Hamburg hatte kein Problem, sein Kind ab dem ersten Lebensjahr betreuen zu lassen, und zwar hatte er das Recht dazu (Ruf bei der ÖVP: Super!), davon sind wir in Österreich meilenweit entfernt!
Dieses Budget trägt nichts dazu bei, dass wir in dieser Richtung weiterkommen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wie soll man denn die Familie abschaffen?!)
Jetzt sage ich nicht, dass in den letzten Jahren nichts geschehen ist. Wir haben ganz ansatzweise endlich einmal Maßnahmen in Richtung Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gesetzt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.)
Wir haben beispielsweise den Kindergartenausbau – die Artikel-15a-Vereinbarung –, der läuft ja weiter und hängt mit dem Budget jetzt nicht unmittelbar zusammen, wir haben das Gratiskindergartenjahr, wir haben die Sprachförderung. Alles in allem sind 234 Millionen € veranschlagt – das ist nicht nichts, aber es ist viel zu wenig, meine Damen und Herren.
Schauen Sie, zum Thema familienfreundlichstes Land: Ich habe mir angeschaut, was Sie sich selbst in Ihrem Regierungsprogramm vorgenommen haben. Drei Beispiele: Zum Kindergarten sagen Sie, für die unter Dreijährigen wollen Sie das Barcelona-Ziel bis 2017 erreichen. Das wäre nächstes Jahr – Sie haben jetzt schon verkündet: Nein, das wird sich nicht ausgehen, erst 2020. (Bundesministerin Karmasin: Das habe ich nicht gesagt!) Das Regierungsprogramm wird also nicht erfüllt!
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