Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 396

Sie haben im Regierungsprogramm Maßnahmen für eine bessere Ausbildung der KindergartenpädagogInnen stehen – das ist dringend notwendig! Österreich ist euro­päisches Schlusslicht, was die Ausbildung anlangt, wir bilden unsere Kindergarten­pädagogInnen nur auf Sekundarstufe II aus! (Abg. Strasser: Sie leisten aber hervorragende Arbeit! Wollen Sie die Arbeit unserer PädagogInnen …?) – Nein, ich erkenne die Arbeit unserer PädagogInnen an.

Sie kommen ständig mit demselben Argument, aber Sie wissen genauso wie ich, dass bei uns die Ausbildung am kürzesten ist. Sie wissen wie ich, dass diese Ausbildung viel zu früh beginnt, nämlich bei fünfzehnjährigen Mädchen, während sie im übrigen Europa überall erst mit achtzehn, neunzehn Jahren beginnen, und das ist der ent­scheidende Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie auch im Regierungsprogramm haben, ist ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Wo sind Maßnahmen in diese Richtung? – Nicht einmal das haben Sie erreicht, und inzwischen sind wir beim Budget für das Jahr 2017 – keine Maßnahmen. 2018 wäre der reguläre Nationalratswahltermin, und ich glaube nicht, dass Sie das bis dahin erreichen werden. – Da tut sich leider wenig.

Nun komme ich zu ein paar Kleinigkeiten. Dazu wurden kurze schriftliche Anfragen an Sie gestellt, diese haben Sie dankenswerterweise beantwortet. Es geht da beispiels­weise um den Bildungskompass, Sie haben das selbst betont. Die Frage ist, in welcher Höhe diese weitere Ausgestaltung des Bildungskompasses budgetär berücksichtigt ist. – Kurze Antwort: Das ist im Budget nicht berücksichtigt.

Zweite Frage: Dringend notwendig ist ein bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen für Kindergärten. Es geht um Schließtage, es geht um Gruppengrößen et cetera. Wie steht es um die Umsetzung dieses bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens, und was ist im Budget dafür vorgesehen? – Ihre Antwort: Die Umsetzung „ist im Budget des BMFJ nicht berücksichtigt“. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.)

Dritte Frage: Es geht um die Ausbaubemühungen beim Betreuungsangebot, denn wir wollen ja nicht nur mehr Kindergartenplätze, sondern wir wollen qualitativ höchstwer­tige Kindergartenplätze, also muss ständig evaluiert werden, ob die Ansprüche entsprechend berücksichtigt sind. Antwort: „Daher wurden im Jahr 2017 keine Mittel budgetiert.“

Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte: Nehmen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm wenigstens ernst, das wäre schon ein erster wesentlicher Schritt. Dann können wir anfangen, darüber zu sprechen, ob wir wirklich Schritte in Richtung kinderfreund­lichs­tes Land Europas machen. Wir sind meilenweit davon entfernt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Geh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin. – Abg. Strasser: Zum Glück gibt es noch Optimisten!)

18.32

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Steger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, erklären Sie uns den Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen!

 

18.33.06

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Gamon hat behauptet, dass ich die Förde­rung an Jugendorganisationen in Frage gestellt hätte. – Das entspricht nicht den Tatsachen.

Die einzigen Förderungen, die ich in Frage gestellt habe, sind die Zahlungen des roten Ministeriums für Inserate in einem Heft der Sozialistischen Jugend. Das betrifft eben gerade nicht die Jugendförderung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.33