Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
18.33
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Walser! (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Bitte, Herr Kollege Walser, jeder vernünftige Mensch weiß, dass das erste Lebensjahr im Leben eines Kindes für die weitere Entwicklung entscheidend ist. (Ruf bei der FPÖ: Jeder vernünftige Mensch!)
Lesen Sie bei den Gehirnforschern nach, mehr sage ich dazu nicht! – Sie sollten das als ehemaliger Schuldirektor wissen, Herr Kollege Walser! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)
Eines möchte ich hier noch betonen: Ich habe mir die ganze Diskussion jetzt angehört, und eines lassen wir uns hier sicher nicht gefallen, nämlich dass uns dieses Budget schlechtgeredet wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, es sind 3,4 Milliarden € alleine für die Familienbeihilfe vorgesehen, das Familien- und Jugendbudget kann sich sehen lassen. Dass das Ganze kein Wunschkonzert ist, davon können wir doch ausgehen. Das weiß doch jeder – oder?
Ich glaube jedoch nicht, dass es legitim ist, Frau Bundesministerin Karmasin einen Vorwurf zu machen, dass sie sich nicht bemüht und nicht das Beste für das Ressort herausgeholt hätte. Das glaube ich nicht, deswegen gibt es von meiner Seite eine Gratulation zu den Maßnahmen. Ich meine, dass wir da wirklich auf dem richtigen Weg sind, das familienfreundlichste Land Europas zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Thema der Familienbeihilfe ins Ausland, weil ich hier immer seitens des Grünen Klubs höre, das sei eine Neiddebatte oder da gehe es um Fairness: Ja, meine Damen und Herren, es geht um Fairness, aber um Fairness gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern.
Es geht um Fairness gegenüber den Menschen, die in Österreich ihre Steuern zahlen. Wenn man hört, dass wir 100 Millionen € einsparen könnten, dann ist doch eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar, dass man dieses Geld für Bildung, Innovation, Forschung (Bundesministerin Karmasin: Familie!) – Familie – et cetera ausgeben könnte.
Es ist doch bitte nichts Verwerfliches daran, diese Indexierung vorzunehmen und die Familienbeihilfe auf das Niveau zu kürzen, das in jenem Land herrscht, in dem die Kinder wohnen, meine Damen und Herren. Da ist doch nichts dabei. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Im Jahr 2013 hat Österreich inklusive der Ausgleichszahlung und des Kinderabsetzbetrages 192 Millionen € Familienbeihilfe für 94 000 Kinder überwiesen, und zwei Jahre später, 2015, waren es bereits 249 Millionen € für 122 000 Kinder. Meine Damen und Herren, das ist ein Fass ohne Boden, es kann doch nicht sein, das muss jedem vernünftigen Menschen einleuchten. (Abg. Königsberger-Ludwig: 25 000 Kinder! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich finde es auch gut, dass Kollegin Kuntzl hier gesagt hat, dass man mit einer gewissen Sachlichkeit an das Thema herangehen soll. Ich meine, dass es auch wichtig ist, dass man das Thema auf gesamteuropäischer Ebene tabulos diskutiert.
Ich würde mir wünschen, dass wir da einen Allparteienantrag zusammenbringen, diesen nach Brüssel schicken und sagen: Österreich spricht sich dafür aus, dass das Niveau der Familienbeihilfe an das ortsübliche Niveau, an die Lebenshaltungskosten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite