Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 398

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im jeweiligen Land angepasst wird. Ich denke nicht, dass wir da irgendetwas zu verschenken hätten, das glaube ich nicht. (Ruf bei der FPÖ: Wie lange zahlen wir denn das schon?)

Ich meine auch nicht, dass es notwendig ist, über dieses Thema eine Neiddebatte zu führen. Man kann die Sache so oder so angehen, aber ich denke, dass es gescheiter ist, wenn man sachlich und sachgerecht darüber diskutiert. Das geschieht auf Bundes­ebene, und ich habe vollstes Vertrauen in die Frau Bundesministerin, dass das auch umgesetzt wird und dass Österreich auch im europäischen Konzert da einen Druck aufbauen wird, dass man zur Vernunft kommt. Alles andere macht meiner Meinung nach keinen Sinn. Der Frau Bundesministerin gratuliere ich zu diesem Budget. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.36


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


18.37.05

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Ertlschweiger hat behauptet, dass es 150 000 Kinder wären, an die Familienbeihilfe bezahlt würde. (Abg. Kitzmüller: Hat er nicht gesagt! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Oder 142 000 Kinder. (Ruf bei der ÖVP: 122 000!) – Okay, 122 000 Fälle, in denen die Familienbeihilfe ins Ausland überwiesen wird.

Richtig ist, dass es 24 498 Kinder in den 28 EU-Ländern sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.37


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


18.37.40

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den tatsächlichen Berichtigungen nun wieder zurück zum Budget, Untergliederung 25: Familien und Jugend. Das Familienbudget wird im Jahr 2017 fast 7 Milliarden € betragen, das sind 8,9 Prozent des gesamten Haushaltes.

Laut Bundesvoranschlag werden diese Einzahlungen im Jahr 2017 circa 6,6 Milliarden € ausmachen, das ist jedoch weniger als im Vorjahr: 2016 waren es circa 7,3 Milliar­den €.

Es kommt zu geringeren Einnahmen im Familienlastenausgleichsfonds: 2017 wird da ein Defizit von circa 102 Millionen € zu Buche stehen, bis 2018 wird dieses Defizit, meine sehr geehrten Damen und Herren, über 450 Millionen € ausmachen.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es wäre in Österreich noch nie so viel für Familien und Kinder ausgegeben worden. – Das stimmt nicht. 2017 gibt es Auszahlungen in Höhe von 6,88 Milliarden €, im Jahr 2016 waren es Auszahlungen in Höhe von 7,07 Milliarden € – das sind fast um 3 Prozent weniger als im Vorjahr, nämlich genau um 2,8 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von meinen Vorrednern wurde es bereits oftmals angesprochen: Die Familie ist wichtig! Die Familie und die Kinder sind der Grundstock einer florierenden Demokratie und da darf in keiner Weise gespart werden. – Herzlichen Dank. (Bundesministerin Karmasin: Es wird nicht gespart! –


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