Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 401

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leben. Kollege Ertlschweiger hat dazu auch schon Zahlen genannt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Falsche!) Laut Leistungsbericht des Familienministeriums handelt es sich bei Familien aus EU/EWR-Staaten um 122 000 Kinder, und wir reden von rund 249 Millio­nen €. Man sieht also, in diesem Bereich ist es wichtig, dass Österreich in Zukunft auf EU-Ebene entsprechend unterstützt wird, damit wir gemeinsam etwas zum Wohle der österreichischen Familien weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.47


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 


18.47.17

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Familie ist ja immer auch ein emotionales und gesellschaftliches Thema, da geht es nicht nur um Geld. Eigentlich sollte das Geld beim Wert Familie ja nur eine sekundäre Rolle spielen. Daher wurden richtigerweise im Budgetvoranschlag auch einige Ziele formuliert, eine ganze Reihe von Zielen, die allerdings aus meiner Sicht nicht alle richtig formuliert sind.

Punkt 1, Fertilitätsrate: Diese ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Sie liegt derzeit bei 1,49. Ich habe da einen gewissen Stolz geortet, dass diese Rate jetzt wieder ein bisschen ansteigt, aber noch immer bei 1,49, 1,5 liegt. Meine Damen und Herren, aus biomathematischer Sicht ist eine Rate von 1,49 eine Aussterbensrate. Damit ist man in drei bis vier Generationen seine eigene Ethnie, seine Identität als österreichisches Volk los. Das kann sich jeder ausrechnen. Eine Fertilitätsrate, die uns längerfristig über die Runden bringt und die demografisch für Österreich sinnvoll wäre, ist 2,1. Daher verstehe ich nicht, warum die Fertilitätsrate mit 1,49 als Ziel fest­geschrieben wird. Das ist eine Aussterbensrate, und sonst nichts anderes. Das muss man leider so sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Enttäuscht war ich auch ein bisschen, dass das Ziel Reduktion der Zahl der Abtrei­bungen und entsprechende flankierende Maßnahmen im Maßnahmenkatalog nicht zu finden ist. Diese beziehungsweise deren Umsetzung werden uns seit 40 Jahren von diversen Regierungen immer versprochen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen wurde ja schon von Bruno Kreisky angekündigt und ist bis heute nicht erfolgt. Über dieses wirklich wichtige Ziel steht leider gar nichts drinnen, und auch nicht von der Statistik, die wir brauchen, um die Abtreibungen zu erfassen. Ich rede von einer anonymen Statistik, von einer anonymen Abtreibungsstatistik. Es war immer wieder auch Ziel der ÖVP, dass wir diese in Österreich endlich bekommen. Wir sind gemeinsam mit Portugal das vorletzte Land in der EU, das so etwas nicht hat. Ich halte das für einen modernen zivilisierten Staat für unwürdig, um nicht zu sagen schändlich.

Eine weitere Maßnahme, die ich im Maßnahmenkatalog, im Zielkatalog im Budget vermisse, ist die Frage der Massenmigration und der Vielehen, die uns in der Zukunft beschäftigen werden. In Deutschland ist es schon ein mächtiges politisches Thema geworden, wie man mit Kinderehen, mit der Mehrfachehe umgeht. Was tun wir da? Ich habe das im Ausschuss schon gefragt, und da wurde ich auf das Justizministerium verwiesen, was sicherlich richtig ist. Ich denke aber, das ist eine Querschnittmaterie, die auch das Familienministerium und uns alle betrifft. Ich glaube, wir müssen uns mit diesen Fragestellungen ganz intensiv auseinandersetzen. Was machen wir mit Kinderehen? Was machen wir mit Vielehen? Die kommen herein, und aus subjektiver Rechtssicht der Ankömmlinge wird verlangt, dass man diese Ehen auch hier weiter vollziehen und aufrechterhalten kann. Ich glaube, das ist eine ganz massive und schwerwiegende Frage, der wir uns widmen müssen.

Auch die finanziellen Fragen, die die Migration für uns mit sich bringt, werden nicht erwähnt. Da gibt es massive Kosten, ganz massive Kosten. Wir wissen alle, dass die


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