Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 422

und Lehrern weiß, dass nicht an jeder Schule unbedingt eine verschränkte Form gefragt ist und dass auch die Nachmittagsbetreuung nicht an jeder Schule sein muss; aber das muss angeboten werden. Ich glaube, ein modernes Bildungssystem muss diese Wahlfreiheit widerspiegeln.

In diesem Sinne darf ich Ihnen, Frau Ministerin, zum Budget herzlich gratulieren. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

19.57.42

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Minister Hammerschmid, Sie haben von Ihrer Vorgängerin Frau Heinisch-Hosek, die jetzt gerade nicht da ist, ein schweres Erbe übernommen. Sie haben auch von uns Vor­schusslorbeeren bekommen, weil Ihnen der Ruf vorausgeeilt ist, dass Sie sehr prag­matisch, sachorientiert und vor allem zielorientiert agieren und operieren.

Im Laufe der letzten Monate machte sich bei uns und bei mir jedoch eine gewisse Ernüchterung breit, weil Sie doch ein bisschen in das Fahrwasser der Ideologie hineingekommen sind, wie man in den Sitzungen des Unterrichtsausschusses immer wieder gemerkt hat. Ich würde schon bitten, wieder eher realitätsbezogen Schulpolitik zu machen.

Kommen wir kurz zu den Fakten: Knapp 8,7 Milliarden € beträgt das Bildungsbudget, es geht um 125 000 Lehrer. Die Zahlen sind nicht niedrig, weder die finanzielle Summe noch die Anzahl der Lehrer. Das Problem oder die Frage, über die wir auch diskutieren sollten, ist aber: Was ist der Output, was kommt dabei heraus? – Da haben wir nachweislich über Jahre das Problem aufgebaut, dass knapp ein Viertel der Absol­venten der Pflichtschule im Grunde genommen nicht sinnerfassend lesen, rechnen und schreiben kann.

Die Lösung bei der Ganztagsschule zu suchen, ist meiner Meinung nach vermessen. Ich finde, jede Investition in Bildung ist sinnvoll, aber ich glaube nicht, dass uns diese 750 Millionen € auf zehn Jahre verteilt wirklich in diesem Problembereich der untersten Schicht weiterhelfen.

Was man der Wahrheit zuliebe auch sagen sollte: Diese Ganztagsschulen werden nicht kostenlos für die Eltern sein. Meine Vermutung ist vielmehr, dass die Ganztags­schulen 150 €, 200 € oder 250 € pro Monat kosten werden und dass wir diese 25 Pro­zent, nämlich die Problemschüler, im Bereich der Ganztagsschulen nicht unterbringen werden können, weil die Eltern das Geld nicht haben, um das zu finanzieren.

Da wird das Problem nicht an der Wurzel angepackt, sondern eigentlich ein ideologi­sches Bild darübergestülpt und geglaubt, damit alle Probleme lösen zu können.

Ich muss den Kollegen von der ÖVP recht geben und auch sagen: Es sind tatsächlich nicht alle Bildungseinrichtungen in Österreich schlecht! Gerade im berufsbildenden Bereich – HAK, HTL und so weiter – ist Österreich sicher weltweit führend. Wir haben in Österreich auch sehr gute Gymnasien. Das Hauptproblem liegt im Hauptschul­bereich und im Neue-Mittelschule-Bereich. Wir von der FPÖ sehen da einfach keinen Lösungsansatz, Frau Ministerin. Da ist meiner Meinung nach wirklich einiges zu tun.

Nun zu einem anderen Thema, das auch dazu passt, weil man, wie ich meine, da genauso hinschauen muss: In Tirol war letzte Woche ein großer Aufreger, und darüber