Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. Sie haben nur 1 Minute Redezeit. Das wird jetzt sozusagen eine Herausforderung. – Bitte schön.
19.53
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Warum geben wir so viel Geld aus? Es heißt immer, wir geben viel aus und bekommen wenig heraus. Warum ist das so? – Die OECD sagt dazu, das österreichische föderale System sei durch große Volumina fiskalischer Transfers zwischen verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand geprägt. Wir verschieben extrem hohe Summen an Geld zwischen den Ländern und dem Bund hin und her.
Das zeigt sich gerade im Bildungsbudget anhand der Landeslehrer, indem wir Geld ausgeben, das immer zu niedrig budgetiert ist, und nicht wissen, was die Landeslehrer tun, wie viele Stunden sie unterrichten.
Dieses Problem haben wir immer noch nicht gelöst, das ist keine Budgetwahrheit. Ich weiß, Frau Ministerin, Sie hatten eigentlich nie eine Chance, das wirklich zu lösen. Ich hoffe, dass wir es im nächsten Budget nicht mehr so haben. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
19.54
Präsident Ing. Norbert Hofer: Gut gemacht, Frau Abgeordnete, es waren nur 40 Sekunden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.54
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin eigentlich schon froh, dass wir jetzt in der letzten Phase der Budgetdiskussion über Bildung ein bisschen sachlicher geworden sind. Wenn man nämlich das Ganze als Außenstehender betrachtet und sieht, wie das österreichische Bildungssystem in einer Budgetdebatte schlechtgeredet wird, muss man schon Folgendes feststellen: Wenn da Eltern zuschauen, müssen sie wirklich denken, unser Bildungssystem sei schlecht. Dabei ist es, glaube ich, sicherlich nicht schlecht.
Auch das EU-Monitoring hat gezeigt, dass wir ein sehr gutes Bildungssystem haben. Aber es ist natürlich so, dass sich die Gesellschaft ändert und wandelt, und genauso muss sich auch das Bildungssystem anpassen. Genau in diesem Bereich haben wir aber in den letzten Jahren einiges zustande gebracht. Ich möchte nur auf das Schulrechtspaket verweisen, womit wir die Schuleingangsphase verbessert haben. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges, nämlich die frühkindliche Sprachförderung.
Ich glaube auch, dass wir mit dem Schulautonomiepaket die Eigenständigkeit, die Selbstbestimmtheit der einzelnen Schulstandorte wirklich stärken. Weiters glaube ich, dass wir mit dem Bildungsinvestitionsgesetz, das im Ministerrat beschlossen wurde, auch die Nachmittagsbetreuung etwas verbessern können. Da können wir ganz schön etwas verbessern, denn das Budget ist da wirklich schön aufgestockt worden.
Ich möchte hier aber noch kurz einen anderen Ansatz bringen, weil es mir, da ich aus dem ländlichen Raum komme, wichtig ist, dass wir immer die Eltern, die Kinder, die Lehrer und auch die Schulerhalter in die Entwicklungen einplanen. Leider ist es jedoch so, dass da – vielleicht ideologisch begründet – eine Haube darübergestülpt wird, nämlich mit der Verschränkung. Ich glaube, das ist genau der falsche Ansatz.
Bei uns am Land wird natürlich eine Nachmittagsbetreuung gebraucht, aber nicht so, dass das in jeder Schule stattfinden muss. Der Ansatz der Frau Ministerin ist richtig, aber ich glaube, die Wahlfreiheit muss unbedingt gegeben sein. Das ist mir auch persönlich ganz wichtig, weil ich aus den Bedarfserhebungen, aus Umfragen bei Eltern
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