gab es einen Bericht in der „Tiroler Tageszeitung“, in dem es hieß, dass eine Islamlehrerin bei ihrem Antrittsbesuch beim zuständigen Direktor, dem Direktor Wagner, einem ÖVP-Bürgermeister im Übrigen, den Handschlag verweigert hat. Ich weiß nicht, ob Sie alle diese Geschichte kennen. Dieser Akt liegt schon seit einiger Zeit bei den Schulverwaltungsbehörden, aber es wird diesbezüglich nichts unternommen.
Wegen dieses Vorkommnisses gab es in Tirol eine große Aufregung, weil man gesagt hat: Wie kann es in einer öffentlichen Schule, die der Staat beziehungsweise der Steuerzahler finanziert, so etwas geben, dass jemand trotz disziplinärer Aufforderung dem Vorgesetzten einen Handschlag verweigert?
Dazu, Frau Ministerin Hammerschmid, würde mich schon Ihre persönliche Meinung interessieren, dazu hätte ich gerne Ihre Stellungnahme gehört. Ich hätte auch gerne gewusst – das können Sie mir auch gerne in schriftlicher Form nachreichen, wenn Sie es jetzt nicht wissen –, wie viel Steuergeld Österreich beziehungsweise Sie in Ihrem Budget in den konfessionellen Unterricht, speziell in den Islambereich, ausgeben und wer in dem geschilderten Fall disziplinär in letzter Konsequenz zuständig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
20.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.02
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! 2017 ist das Jahr der Bildung in Österreich. Es stehen im nächsten Jahr 8,6 Milliarden € für den Bildungsbereich im Land zur Verfügung, und zwar um 560 Millionen € oder 6,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr 2016. Diese 560 Millionen € werden hauptsächlich für den Ausbau der ganztagsschulischen Betreuung, aber auch für vertiefende Integrationsnotwendigkeiten in Österreich verwendet. Bis zum Schuljahr 2018/2019 sollen 200 000 Plätze in der schulischen Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen. Das ist besonders wesentlich, um Familie und Beruf in Einklang bringen zu können. Auch durch das Teamteaching in der Neuen Mittelschule werden bei Vollausbau 4 000 zusätzliche Arbeitsplätze im pädagogischen Bereich vorhanden sein.
Kolleginnen und Kollegen! Für Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingskindern stehen 2017 zusätzlich 80 Millionen € zur Verfügung. Meiner Meinung nach ist das eine Notwendigkeit, um auch den sozialen Frieden in Österreich zukünftig gewährleisten zu können.
Abschließend sei noch gesagt: Mir ist besonders wichtig, dass auch für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses wieder 25 Millionen € vorhanden sind, und für das Projekt Lehre mit Matura 12,4 Millionen €.
Geschätzte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Pädagoginnen und Pädagogen für ihre sehr wesentliche und wichtige Arbeit in den Klassen und Schulen. Danke auch Frau Ministerin Hammerschmid für Ihr Geschick, ein entsprechend hohes Bildungsetat für 2017 sicherzustellen. Bildung, Aus- und Fortbildung sind wichtig für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Zukunft unseres Landes Österreich. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite