Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 446

10.06.03

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf grundsätzlich wirklich begrüßen, dass alle Vorrednerinnen und Vorredner Steigerungen im Wissenschafts- und For­schungsbudget eingefordert haben, dass sie das begrüßt haben und die Bedeutung dieses zentralen Zukunftsbereiches auch unterstrichen haben.

Ich schicke voraus, dass das auch für mich ein ganz zentraler Bereich ist. Für die zukünftige Entwicklung, für all das, was wir in den letzten Tagen hier diskutiert haben, bei all den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, die die Zukunft bringt, werden Wissenschaft und Forschung wahrscheinlich die zentrale Rolle spielen. Es wird auch Aufgabe der Wissenschaft sein, Antworten zu geben, was Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung betrifft. Wie sieht die Arbeitswelt der Zukunft aus? Wie wird es mit unserer Wirtschaft weitergehen? Das sind ganz zentrale Herausforderungen, für die wir die Wissenschaft auch brauchen werden.

Kollege Kassegger – er ist jetzt, glaube ich, nicht hier –, was aber nicht geht, ist eine nicht ganz faire Rollenverteilung. Wir haben in den letzten Tagen diskutiert, jeder hat in seinem Bereich Schwerpunkte. Leo Steinbichler ist im Bereich der Landwirtschafts­förderungen ganz intensiv vertreten. Wir haben über Sozialsysteme, über Sicherheit in Österreich, über Gesundheit, über alle Themenbereiche diskutiert. Es muss dann aber in Summe – und das ist der Unterschied in der Rollenverteilung – zusammengehen. Das macht Kollege Kassegger aber nicht, denn er sagt, dass wir eigentlich in jedem Bereich Steigerungen brauchen. Da hat es nur Kritik gegeben. Eigentlich ist es ihm in keinem einzigen Bereich ausreichend gewesen, sondern es müsste überall mehr sein. Auf der anderen Seite sagt man aber auch: Zusätzliche Schulden wollen wir auch nicht, und eigentlich wollen wir für alle Bereich, für die Wirtschaft und für die arbei­tenden Menschen, die Steuern noch einmal senken. – So geht das alles nicht zusam­men. Ja, ich bekenne mich dazu, dass wir auch im Wissenschafts- und For­schungs­budget deutlich besser werden müssen; nur, diese Rollenverteilung und die Fairness würde ich einfach auch in diesem Bereich erwarten.

Trotz aller Kritik, dass wir in diesem Bereich besser werden müssen, geht es gar nicht, dass man einfach alles negiert, was bereits umgesetzt worden ist. Man sagt: Die Forschungsmilliarde, die jetzt zusätzlich geplant ist, interessiert uns nicht, weil sie erst irgendwann in Zukunft geplant ist, die wollen wir gar nicht sehen, und die Verbes­serungen im Bereich der Grundlagenforschung sind in Wirklichkeit auch uninteres­sant. – Das will man dann einfach nicht sehen, aber so passt das alles nicht zusam­men!

Ja, wir haben die richtigen Schritte gesetzt, wir sind am richtigen Weg. Es muss noch vieles geschehen. Die Baustellen sind, denke ich, auch bekannt, vom Bereich der Grundlagenforschung über den Bereich der angewandten Forschung bis hin zur Studienplatzfinanzierung. Wir müssen in vielen Bereichen wirklich besser werden, die richtigen Schritte setzen und noch zulegen.

Zwei Bereiche sind mir persönlich noch sehr wichtig: Das eine ist die soziale Lage der Studierenden. Es darf keinen Unterschied machen, aus welchem Elternhaus man kommt und ob die Eltern genug Geld haben, dass sich die Kinder ein Studium leisten können. Es müssen die Talente, die Fähigkeiten junger Menschen und nicht die Brief­tasche der Eltern entscheidend sein. Wir müssen im Bereich der Stipendien einfach besser werden. Das ist ein ganz, ganz zentraler Punkt. Kollegin Maurer hat es heute schon angesprochen, weil das vielen einfach nicht bewusst ist: Arbeiten neben dem Studium ist nicht mehr die Ausnahme, sondern inzwischen die Regel. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten im Schnitt 20 Stunden pro Woche. Das sind Zahlen, die durch