Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 470

die Ausführung schaut allerdings im Moment ganz anders aus; Herr Matznetter ist leider nicht im Haus, den betrifft es nämlich auch.

Schauen wir uns einmal an, was Sie jetzt einführen wollen: zum Beispiel diese Investitionszuwachsprämie. Die ist ja von der Idee her gut, aber so, wie Sie das gestalten oder gestalten wollen – die Details kennen wir ja leider noch nicht –, nämlich die für zwei Jahre vorgesehenen 175 Millionen € an Investitionszuwachsprämie zu ver­teilen, betrifft das in den zwei Jahren genau 10 000 Betriebe. Das sind bei 600 000 Ge­werbeinhabern gerade einmal 0,8 Prozent der Betriebe, die – auf zwei Jahre gerechnet – überhaupt in den Genuss dieser Maßnahme kommen.

Und dann müssen Sie auch die Berechnungsmethode, damit die Betriebe in den Genuss dieser Zuwachsprämie kommen, noch einmal hinterfragen – vor allen Dingen deshalb, weil das ja nicht nur bürokratischen Aufwand für die Firmen bedeutet, sondern auch für Ihr Ministerium, denn irgendjemand muss dann ja auch kontrollieren, ob jemand aufgrund dieser Berechnungen in den Genuss einer Zuwachsprämie kommt. Also von Bürokratieabbau zu reden und dann so etwas zu machen – das ist genau das Gegenteil! Wenn Sie zu dem seinerzeit existierenden Investitionsfreibetrag zurück­kehren würden, würden Sie sich die Bürokratie ersparen, und das nicht nur in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Matznetter hat die Frage angesprochen, was die Russlandsanktionen mit dem Wirtschaftsbudget zu tun haben. Richten Sie Herrn Matznetter aus: Auf der einen Seite eine Internationalisierungsoffensive – die ich ja für gut halte – zu fahren, wie es diese Bundesregierung macht, und auf der anderen Seite aber weiterhin an Sanktionen – deren Auswirkungen wir ja schon spüren – gegen Russland, einem sehr wichtigen Handelspartner Österreichs, festzuhalten, das ist doch widersinnig. Das widerspricht sich doch! Fahren Sie keine Internationalisierungsoffensive, wenn Sie auf der anderen Seite an Wirtschaftssanktionen gegenüber einem wichtigen Handelspartner festhalten!

Jetzt komme ich noch zur Gewerbeordnung. Da erinnere ich an einen Artikel des Wirtschaftssprechers der ÖVP, des Herrn Peter Haubner, in einer Ausgabe des „Kurier“ vom Jänner dieses Jahres mit der Überschrift „Registrierkassen- und Büro­kratiefrust“, in dem er eben auf diesen hinweist. Von entsprechenden Maßnahmen Ihrerseits ist aber leider nichts zu merken. Bei all Ihren guten Vorsätzen, die Sie haben, bauen Sie Bürokratie nicht ab.

Paradebeispiel: die jüngst vorgelegte „Gewerbeordnungsreform“ – unter Anführungs­zeichen –, die ja nicht einmal ein Novellchen darstellt. In dem Zusammenhang fordern Sie beziehungsweise schreiben Sie zum Beispiel hinsichtlich der Doppelzahlungen von Gewerbetreibenden für die Wirtschaftskammer Folgendes: „Apropos Doppelzahlungen: Die gibt es auch in der WKO. Dazu sind jene mit Mehrfachmitgliedschaften verdonnert. Unternehmer ärgern sich darüber. ‚Das werden wir in Angriff nehmen‘“. Das war im Jänner. Herr Peter Haubner, Sie schreiben nie dazu, wann Sie das machen oder wann Sie es in Angriff nehmen werden, vielleicht 2017, 2018 oder in der nächsten Legis­laturperiode, falls Sie dann noch in der Regierung vertreten sind; das kann ich nicht beurteilen. Aber ich werde Ihnen jetzt helfen: Sie können unserem Antrag am Abend, wenn er dann zur Abstimmung kommt, zustimmen.

Ich bringe jetzt den angekündigten Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dring­lichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskam­mern