Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 480

Herr Vizekanzler, ich bin froh darüber, dass Sie so mutig waren und sind, dass Sie bei den Handelsabkommen kühlen Kopf bewahrt und eine sachliche, klare und trans­parente Linie verfolgt haben. Diese Linie habe ich sowohl bei der Opposition – abge­sehen von den NEOS – als auch bei unserem Koalitionspartner leider vermisst. (Beifall bei der ÖVP.)

11.48

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

 

11.48.10

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Obernosterer hat gemeint, man könne auch als Oppositionspolitiker einmal etwas Positives sagen, weshalb ich mit etwas Positivem beginnen möchte. Ich begrüße im Namen von Hermann Brückl die Vertreterinnen der Initiative Freiheitlicher Frauen im Bezirk Schärding recht herzlich hier bei uns im Nationalrat und ebenso eine Abordnung der Freiheitlichen aus meinem Heimatbezirk Spittal an der Drau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Aber jetzt zum Budget, Herr Vizekanzler! Der Herr Finanzminister ist heute nicht hier, trotzdem möchte ich sagen, man könnte es vielleicht so zusammenfassen: Die großmundigen Ankündigungen des Herrn Finanzministers sind in der Realität der schwarz-roten Stillstandspolitik angekommen. Mehr braucht man eigentlich zum Budget nicht zu sagen. Wenn ich mir Ihr Budget für den Bereich Wirtschaft anschaue und darin lese – jetzt nehme ich das Wirkungsziel 1 heraus –: „Stärkung der Wettbe­werbsfähig­keit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf KMU“ – sprich Klein- und Mittel­betriebe – „und Tourismusunternehmen“, dann kann ich das wirklich nicht ernst nehmen.

Ich werde jetzt zwei ganz schöne Beispiele anführen; über eines wird heute in einer Tageszeitung geschrieben, und wir haben es schon im letzten Jahr oft thematisiert, nämlich die Sparvereine und wie Sie damit unsere Wirte schädigen. Heute gibt es wieder eine Schlagzeile: „Jetzt sperren Hunderte Sparvereine zu“. Sie schädigen damit die Wirtschaft, Sie schädigen die KMUs, Sie schädigen die Tourismusbetriebe. Sparvereins-Obfrau Heidi Raubal fragt, warum das alles ausgerechnet vom ÖVP-geführten Finanzministerium ausgeht. – Frau Raubal, ich kann Ihnen eine Antwort darauf geben, falls Sie zuhören: Es hat nur den Anschein, als säßen die Herren da hinter mir auf der Regierungsbank – sie schweben, sie haben die Haftung zum Boden verloren, sie haben die Haftung zum Boden der Realität verloren, sie haben abge­hoben! (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Ich sage Ihnen jetzt aber auch etwas Positives, um wieder auf die Aussage von Herrn Obernosterer zurückzukommen: Wir brauchen das nur mehr einige Monate aus­zuhalten, denn dann haben Sie die Möglichkeit, das Kreuz an der entsprechenden Stelle zu machen, damit diese Herren dann aus diesem Raum hinausschweben. Am 4. Dezember haben Sie schon die erste Möglichkeit, einen kleinen Wink dahin gehend abzugeben.

Das zweite Beispiel, Herr Vizekanzler, kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Sie waren vor circa zwei Monaten bei der Eröffnung eines Kraftwerks in meiner Heimatgemeinde zu Besuch (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und ich habe Sie gebeten – bis heute leider keine Antwort erhalten –, dass Sie sich des Themas Reißeckbahn, eine touristische Anlage des Verbunds, annehmen. Sie haben gesagt, Sie werden es sich anschauen. Ich habe Ihnen vor einem Monat einen Brief ge­schrie­ben und Sie um einen Termin gebeten, aber Sie haben mir bis heute keinen Ter­min gegeben. Ich nehme mich nicht so wichtig, Herr Vizekanzler (Vizekanzler Mitterlehner: