kratie und Rechtsstaat angegriffen und geschwächt. Zehntausende Staatsbedienstete, Journalistinnen und Journalisten verhaftet, viele weitere suspendiert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in vielen kurdischen Gemeinden wurden abgesetzt. Zahllose kritische Medien und private Vereine wurden geschlossen oder verboten.
Zehn Abgeordnete befinden sich gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten und Richterinnen und Richtern in Haft. Öffentliche Aussagen von Vertretern der AKP Regierung lassen eine baldige Einführung der Todesstrafe befürchten.
Zugleich engagiert sich die Türkei militärisch in Syrien und dem Nordirak. Vertreter der türkischen Regierung sprechen bereits von einem großtürkischen Reich, das Städte wie Mossul umfassen soll. Auch innerhalb des türkischen Staatsgebietes wird im Namen der Bekämpfung des Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung in kurdisch bewohnten Gebieten vorgegangen.“
Und für mich kommt dann der wichtigste Satz:
„Die Antragsteller sind daher überzeugt, dass unter diesen Umständen keinerlei Lieferungen von Kriegsmaterial, Verteidigungsgütern oder Dual Use-Gütern für militärische oder polizeiliche Zwecke in die Türkei aus Österreich erfolgen dürfen.“
Wir wollen – und zwar wollen wir alle aus allen Fraktionen dieses Hauses das! –, dass das Erdoğan-Regime aus Österreich keine einzige Waffe, kein einziges militärisches Fahrzeug und kein einziges militärisches Dual-Use-Gut erhält.
Wir wollen, dass dieser Nationalrat unmissverständlich klarstellt, dass es nie wieder zum Export von österreichischen Scharfschützengewehren an Sondereinheiten der türkischen Polizei kommt, mit denen heute auf die kurdische Zivilbevölkerung im Osten der Türkei geschossen wird und mit denen zahllose Menschen im Osten der Türkei ermordet worden sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Weninger und Schönegger.)
Wir wollen das nicht, und wir sind der erste Staat, und zwar nicht nur der Europäischen Union, der sich in einem ersten Beschluss des Nationalrates klar für politische Sanktionen ausgesprochen hat und der sich heute in einem zweiten Beschluss für erste Sanktionen in diesem Bereich ausspricht. Und das ist wichtig, weil uns Erdoğan etwas pfeift, wenn wir uns auf politische Sanktionen beschränken.
Diese türkische Regierung spürt nur wirtschaftliche und militärische Sanktionen! Und jetzt gehen wir ans Eingemachte und machen klar, dass es einen ersten Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, der sich das von Erdoğan nicht mehr bieten lässt und der auch in diesen heiklen Fragen auf der Seite von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten steht. Deswegen ist dieser Beschluss des Nationalrates so wichtig.
Ich hoffe, dass ihm andere europäische Parlamente und das Europaparlament folgen. Europa ist gemeinsam stark genug, um sich gegen das Erdoğan-Regime durchzusetzen und es in die Schranken zu weisen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dass wir das gemeinsam zustande gebracht haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
15.12
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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