Das Zweite ist: Heikel wird es in Bereichen wie Cybersecurity, und ich sage Ihnen auch, warum – und das hat sehr wenig mit Ihnen persönlich zu tun (Abg. Wöginger: Der teilt die Regierung neu ein, oder wie?!) –: weil ein Minister nach dem anderen aufsteht und sagt: Ich sorge jetzt ganz persönlich für Cybersecurity! – Sie sind, glaube ich, der vierte oder fünfte Minister, der erklärt: Cybersecurity ist mein Schwerpunkt!, nur eines habe ich noch nie gesehen, nämlich einen gemeinsamen Schwerpunkt.
Ich habe den Innenminister bei den Budgetberatungen gefragt, ob er mit Ihnen den großen militärischen Schwerpunkt Cybersecurity abgesprochen hat. – Es hat sich herausgestellt: Nein, da gibt es keine Absprachen, gar nix! Jeder Minister ist Cybersecurity-Minister – nebeneinander, gegeneinander. Das kann doch nicht funktionieren! Wir haben auf diese Art und Weise keine Cybersecurity, sondern ein Cyberchaos, und dazu trägt leider – das größere Problem orte ich im Innenministerium – in geringerem Maße auch Ihr Ressort, Herr Bundesminister, bei. (Ruf bei der FPÖ: … Finanzminister …!)
Darüber, wo das hingehört, wer das ordentlich macht, werden wir noch ernsthaft reden müssen, weil in dieser Cyberkonkurrenz der verschiedenen Ministerien gegen- und nebeneinander geht eines unter, nämlich die Cybersecurity etwa unserer Unternehmen, und das ist eine ganz wichtige Geschichte. Es funktioniert ja nicht! Wir haben keine Cybersecurity, wir haben nur Budgetposten und Ankündigungen. – Wir werden darauf zurückkommen und das in aller Ernsthaftigkeit besprechen, weil wir das der österreichischen Bevölkerung und unseren Unternehmen schuldig sind. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt zu etwas anderem, nämlich zu einem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Pilz, Rosenkranz, Strolz und Lugar. Ich habe kein Problem, den Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand herzustellen, weil es sich um Waffenexporte, Kriegsmaterialexporte und auch um den Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes handelt, in dem das Landesverteidigungsministerium eines der drei involvierten Ressorts ist.
Ich bringe den Antrag ein und möchte dann ein bisschen etwas dazu sagen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Peter Pilz, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Matthias Strolz und Ing. Robert Lugar betreffend keine Waffenexporte in die Türkei
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Behandlung von Ausfuhranträgen nach dem Kriegsmaterialgesetz sowie dem Außenwirtschaftsgesetz betreffend das Zielland Türkei die in der Begründung geschilderte Gefahr bewaffneter Konflikte und die Gefahr, dass die gelieferten Produkte zur Unterdrückung der Menschenrechte verwendet werden, entsprechend zu berücksichtigen.“
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Das ist der Antrag. Ich lese Ihnen aber auch ein Stück der Begründung vor, weil es mir sehr wichtig ist, was wir als Abgeordnete nach wirklich genauen und detaillierten Vorbereitungen gemeinsam hier dem Nationalrat vorlegen.
„Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und des Vorgehens gegen die Verantwortlichen des Putschversuchs wurden in den vergangenen Monaten Demo-
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